Taipei – 24.11.2024 – Über 10 Bürgerrechtsgruppierungen haben heute eine Pressekonferenz zur Unterstützung der in Hongkong verurteilten Demokratie-Aktivisten abgehalten.
In der von der Peng Ming-min Kulturstiftung und weiteren Gruppen einberufenen Pressekonferenz im Parlament verurteilten die Vertreter der Bürgerrechtsgruppen das Vorgehen der chinesischen Regierung. Sie riefen zur sofortigen Freilassung der Inhaftierten auf. Alle politischen Anschuldigungen gegen pro-Demokratie-Aktivisten sollten fallengelassen werden, das Nationale Sicherheitsgesetz sollte zurückgenommen werden, es sollten echte allgemeine Wahlen durchgeführt werden und die Demokratie sollte in Hongkong wiederhergestellt werden.
Lo Chun-hsuan (羅浚晅), Vorstandsmitglied der Peng Ming-min Kulturstiftung, sagte, die Urteile kämen einem Todesstoß für Hongkongs Demokratie gleich. Dies zeige außerdem wieder einmal, dass das Modell "Ein Land, zwei Systeme" eine Farce sei.
Ein Gericht in Hongkong hat vergangenen Dienstag 45 Demokratieaktivistinnen und -aktivisten zu Haftstrafen bis zu 10 Jahren verurteilt.
Der Prozess gegen die Mitglieder der "Hongkong 47" läuft bereits seit 2023. Es ist der bislang größte Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz. Die Anklage lautete, illegale Vorwahlen vor den für 2020 geplanten Wahlen zum Legislativrat Hongkongs organisiert zu haben. Damit hätten sich die Angeklagten der Staatsgefährdung schuldig gemacht und gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen, hieß es.