Taipei – 27.11.2024 - Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat gestern US-Senator Jeff Merkley im Präsidialamt empfangen. Senator Jeff Merkley ist auch Co-Vorsitzender des vom US-Kongress eingesetzten Exekutivausschuss zu China (Congressional-Executive Commission on China, CECC), einer staatlichen Einrichtung der USA zur Beobachtung der Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik China.
Präsident Lai sagte bei dem Treffen mit US-Senator Jeff Merkley, er hoffe, dass Taiwan und die USA neben der Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit auch gemeinsam am Aufbau verlässlicher Lieferketten arbeiten werden. Er hoffe, dass die USA und Taiwan die bilaterale Handels- und Wirtschaftspartnerschaft weiter vertiefen, ein noch besseres Umfeld für den Austausch in Wirtschaft und Handel schaffen und noch größere Beiträge zu Frieden und Stabilität in der Region, zum globalen Wohlstand und zur globalen Entwicklung leisten.
Lai fügte hinzu, Taiwan werde weiterhin sein Bestes zur Stärkung der Landesverteidigung tun. Der Verteidigungsetat sei im vergangenen Jahr auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. In den vergangenen acht Jahren habe sich der Verteidigungshaushalt um 80 Prozent erhöht.
Taiwan werde auch weiterhin seine wirtschaftliche Resilienz stärken. Im Jahr 2011 entfielen 80 Prozent der taiwanischen Auslandsinvestitionen auf China, im vergangenen Jahr nur noch 11,4 Prozent. Die Investitionen in den USA betrugen rund 42 Prozent. Taiwan baue die Zusammenarbeit bei den Lieferketten globaler Demokratien weiter aus.
Präsident Lai äußerte außerdem die Hoffnung, dass mit Unterstützung des US-Kongresses die Gesetzgebung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Taiwan und den USA noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Dies würde ein noch förderlicheres Umfeld für Wirtschafts- und Handelsaustausch schaffen und die bilateralen Investitionen, die industrielle Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Resilienz stärken.
US-Senator Jeff Merkley betonte, dass er während seiner Zeit als US-Senator alles tun werde, um die Verbindung zwischen den beiden Demokratien weiter zu stärken – sei es in den Bereichen militärische Sicherheit, globale Vernetzung oder bei der Resilienz gegenüber Herausforderungen wie Klimawandel oder Naturkatastrophen. Er sagte, die USA stünden nun vor einem Regierungswechsel. Er wolle bekräftigen, dass das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat, die Demokraten und die Republikaner gemeinsam an der Seite Taiwans stehen.