Taipei – 29. November 2024. Das Präsidialamt hat heute dem britischen Unterhaus seinen Dank ausgesprochen, nachdem dieses einstimmig gegen Chinas „Verdrehung des internationalen Rechts in Bezug auf Taiwan“ gestimmt hat. Damit wird der Versuch Pekings verurteilt, Taiwans Teilnahme an internationalen Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen (UN), zu untergraben.
Die Abstimmung folgte auf eine Debatte im Unterhaus über Taiwans internationalen Status. Großbritanniens Unterhaus ist das fünfte Gesetzgebungsorgan, das Pekings Interpretation der UN-Resolution 2758 verurteilt – nach Australien, Kanada, den Niederlanden und der EU.
In der Resolution, die am 25. Oktober 1971 verabschiedet wurde, wurde die Volksrepublik China (VR China) als einzige rechtmäßige Regierung Chinas anerkannt. Sie erwähnt jedoch Taiwan nicht und legt weder die Souveränität der VR China über Taiwan noch deren politischen Status fest.
Das britische Unterhaus forderte die Regierung auf, ihre Haltung klarzustellen, dass nichts im internationalen Recht Taiwans Teilnahme an Organisationen wie den UN verbietet. Zudem verurteilten die Abgeordneten chinesische Bemühungen, historische Dokumente zu verfälschen und Taiwan als „Taiwan, Provinz Chinas“ umzudeuten.
Die gestrige Debatte wurde von Blair McDougall, Labour-Abgeordneter und Mitglied der interparlamentarischen Allianz zu China, initiiert. McDougall rief dazu auf, die demokratischen Rechte des taiwanischen Volkes zu unterstützen.
Catherine West, Ministerin für den Indopazifik im britischen Außenministerium, betonte, dass das Vereinigte Königreich ein „entschlossener Verfechter“ von Taiwans bedeutender internationaler Teilnahme sei, etwa bei den UN oder der Weltgesundheitsversammlung. Die Regierung solle alle Versuche der Kommunistischen Partei Chinas verurteilen, die Geschichte umzuschreiben, da dies weder den Menschen in Taiwan noch den Interessen des Vereinigten Königreichs oder der internationalen Gemeinschaft diene, fügte sie hinzu.
McDougall hob hervor, dass diplomatische Feinheiten über den Status Taiwans weitreichende Konsequenzen für die Welt haben könnten – angesichts der Bedeutung Taiwans für die Halbleiterindustrie, die Schifffahrtsrouten und die geopolitische Stabilität. Eine chinesische Invasion Taiwans würde wirtschaftliche Auswirkungen auf jeden Haushalt im Vereinigten Königreich haben, warnte er.