Taipei, 11. Dezember - Taiwans Außenministerium hat heute die chinesische Regierung aufgefordert, ihre militärischen Provokationen in der Region sofort einzustellen. Hintergrund sind verstärkte Aktivitäten der chinesischen Volksbefreiungsarmee, die zwischen dem 9. und 11. Dezember sieben Flugverbotszonen östlich von Zhejiang und Fujian eingerichtet hat. Das Ministerium warnte, Chinas Maßnahmen würden die regionalen Spannungen eskalieren lassen und den internationalen Schiffsverkehr und Handel stören. Es forderte Peking auf, seine militärische Einschüchterung einzustellen und internationale Gesetze zu respektieren, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Bedrohungen der Souveränität anderer Länder verbietet.
Außenministeriumssprecher Jeff Liu (劉永健) bekräftigte Taiwans Entschlossenheit, seine Souveränität und Demokratie zu verteidigen, und rief die Demokratien weltweit dazu auf, Taiwan gegen die autoritäre Expansion zu unterstützen. Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) kritisierte den wirtschaftlichen und militärischen Druck Pekings und Präsident Lai Ching-te (賴清德) drängte China, Aggression durch Dialog zu ersetzen. Er erklärte: „Mit erhobenen Fäusten kann man sich keinen Respekt verdienen, mit geöffneten Händen schon.“
Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten verteidigte die Manöver und erklärte, sie seien eine Reaktion auf angebliche Provokationen durch „Unabhängigkeitskräfte“ oder “separatistische Kräfte” in Taiwan und deren Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten. Sprecherin Zhu Fenglian (朱鳳蓮) warf Präsident Lai vor, bei seinen Besuchen in den pazifischen Inselstaaten und den USA „unter dem Deckmantel der Demokratie“ für die Unabhängigkeit Taiwans geworben zu haben. Sie kündigte an, dass China „notwendige Maßnahmen“ ergreifen werde, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.
Das Verteidigungsministerium Taiwans veröffentlichte eine Übersicht der jüngsten chinesischen Militäraktivitäten. Am 10. Dezember wurden 25 Kampfflugzeuge und Drohnen in der nördlichen Luftraumüberwachungszone (ADIZ) Taiwans gesichtet, während weitere 15 Flugzeuge in die südwestliche Luftraumüberwachungszone eindrangen. Eine chinesische Drohne umkreiste zudem die westlichen, östlichen und nördlichen Gebiete Taiwans. Die taiwanische Armee reagierte mit der Überwachung durch Flugzeuge, Schiffe und bodengestützte Raketenabwehrsysteme. Darüber hinaus wurden 11 Kriegsschiffe der PLA und acht Schiffe der Küstenwache beobachtet, was bedeutet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 72 Einheiten der PLA und der chinesischen Regierung rund um die Straße operierten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Diese militärische Aktivität erfolgte, nachdem innerhalb von 24 Stunden ab Montag 6 Uhr morgens 47 PLA-Flugzeuge in Taiwans ADIZ identifiziert wurden. An diesem Tag erklärte China sieben Gebiete östlich der Provinzen Zhejiang und Fujian bis Mittwoch zu „temporär reservierten Luftraumzonen“, was normalerweise Luftraum bezeichnet, der für bestimmte militärische Aktivitäten reserviert ist.
*Luftraumüberwachungszone (ADIZ air defense identification zone): Ein selbstdeklariertes Gebiet, in dem ein Land das Recht beansprucht, sich nähernde ausländische Flugzeuge zu identifizieren, zu orten und zu kontrollieren, das jedoch nicht Teil seines territorialen Luftraums ist, wie es im Völkerrecht definiert ist.