Taipei – 12. Dezember 2024. Ein Video des taiwanischen Youtubers Ba Jiong Ba Jiong (八炯) hat aufgedeckt, wie die “United Front” Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) taiwanische Influencer bezahlt. “United Front” bezeichnet eine chinesische politische Strategie, mit vernetzten Gruppen und Individuen die Interessen der Kommunistischen Partei voranzutreiben. Die Dokumentation hat in Taiwan breite Diskussionen ausgelöst.
Am heutigen Donnerstag veranstalteten mehrere taiwanische Kleinparteien eine Pressekonferenz, bei der sie die Effektivität des taiwanischen Anti-Infiltrierungsgesetzes von 2020 sowie die “Fünf Gesetze zur Nationalen Sicherheit” (國安五法) in Frage stellten. Sie riefen Regierungs- und Oppositionsparteien im taiwanischen Parlament auf, ein sogenanntes “Agenten-Gesetz” zu erlassen und Gesetzesänderungen vorzunehmen, um die Lücken im nationalen Sicherheitsnetz zu flicken.
Der Vorsitzende der Taiwan Staatsbildungspartei Wang Hsing-huan (王興煥) sagte, China habe Taiwan nicht nur über Influencer infiltriert, sondern auch über Religion und Austausch auf der unteren Ebene. Das Anti-Infiltrierungsgesetz würde nur zur Zeit von Wahlen einen Nutzen haben, aber die chinesische “United Front” Taktik gegen Taiwan kenne keinen Urlaub. Er kritisierte ebenfalls die niedrigen Strafen in Spionagefällen, die im Durchnschnitt nur 18 Monate betragen würden.
Shen Pei-ling (沈佩玲), stellvertretende Generalsekretärin der Oubasan-Partei sagte, ihre Partei wurde selber im vergangen Dezember von China kontaktiert und zu einer Kooperation eingeladen, mit entsprechender Wahlkampfstrategie und Fundraising-Plan. Auch nachdem das Angebot abgelehnt wurde, habe China nicht locker gelassen.
He Cheng-hui (何澄輝), Gründer der Zivilschutzorganisation Kuma Academy, der 2019 bereits einen Entwurf für ein “Agenten-Gesetz” vorgelegt hatte sagte, das Kaufen von Influencern sei nur die Spitze des Eisbergs der chinesischen Einflussnahme gegen Taiwan. Weltweit seien bereits Länder auf das Problem der chinesischen Einflussnahme aufmerksam geworden und hätten “Agenten-Gesetze” erlassen. Taiwan dürfe nun keine Zeit verlieren, Menschenrechte und Meinungsfreiheit durch den Erlass eines solchen Gesetzes zu schützen.