Taipei – 13. Dezember 2024. Der außenpolitische Ausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat eine Resolution verabschiedet, die Chinas Interpretation der UN-Resolution 2758 kritisiert. Die Abgeordneten stellten klar, dass die Resolution lediglich die Vertretung Chinas in den Vereinten Nationen regelt, jedoch weder den politischen Status Taiwans noch dessen internationale Teilhabe betrifft. Zudem betonten sie, dass die Resolution keine Grundlage für Chinas Souveränitätsansprüche über Taiwan darstellt und riefen Peking dazu auf, die Resolution nicht länger für politische Zwecke zu missbrauchen.
Die Initiative wurde von Eva Decroix, Co-Vorsitzende der internationalen Parlamentarierallianz zur China-Politik (IPAC), eingebracht und fand breite parteiübergreifende Unterstützung. Die Resolution unterstützt zudem Taiwans bedeutungsvolle Teilnahme an internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und Interpol.
Dieses Jahr haben bereits die Gesetzgebungsorgane Australiens, der Niederlande, Guatemalas, Kanadas, Großbritanniens sowie das Europäische Parlament ähnliche Resolutionen verabschiedet. Sie alle gehen inhaltlich auf einen Entschluss der IPAC zurück.
Die IPAC ist eine internationale, parteiübergreifende Vereinigung, in der 240 Parlamentarier aus 27 Legislaturen Mitglied sind. Ihr Ziel ist es, in den Bereichen globaler Handel, Sicherheit und Menschenrechte auf koordinierte Weise mit China umzugehen.