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American Legislative Exchange Council beschließt Richtlinie zur Unterstützung Taiwans in der UN

  • 18-12-2024
American Legislative Exchange Council beschließt Richtlinie zur Unterstützung Taiwans in der UN
United Nations General Assembly. (UN Foto)

Taipei – 18. Dezember 2024 Der American Legislative Exchange Council verurteilte Chinas Fehlinterpretation der UN-Resolution 2758 in einer neuen Modellrichtlinie, die am Dienstag verabschiedet wurde.

Darin wird die UNO aufgefordert, sich Chinas Verzerrung der Resolution zu widersetzen und sie nicht zu benutzen, um Taiwans Teilnahme am UN-System zu verweigern. ALEC forderte auch den UN-Generalsekretär auf, neutral zu bleiben und die Resolution nicht dazu zu benutzen, taiwanische Staatsangehörige und Medien vom Besuch von UN-Gebäuden oder der Teilnahme an UN-Veranstaltungen abzuhalten.

Die Geschäftsführerin der Nichregierungsorganisation, Lisa Nelson, sagte: „Dies ist nicht nur ein Angriff auf Taiwans Wirtschaft und Freiheit, sondern auch auf die Grundrechte seines Volkes. Untätig zuzusehen, während dies weitergeht, entehrt die Werte der Freiheit und der Selbstverwaltung, die demokratische Gesellschaften weltweit untermauern.“

ALEC forderte die US-Regierung auf, mit anderen Demokratien zusammenzuarbeiten, um „Chinas falschen Erzählungen“ bezüglich der UN-Resolution 2758 entgegenzuwirken.

Der Rat bekräftigte auch, dass die „Ein-China“-Politik der USA und anderer gleichgesinnter Partner nicht mit Pekings „Ein-China“-Prinzip gleichzusetzen sei.

Nelson leitete im August eine Delegation nach Taiwan zu Gesprächen mit Regierungsvertretern, darunter Hsiao Bi-khim (蕭美琴).

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