Taipei – 20. Dezember 2024. Der Vorsitzende der Taiwan People’s Party (TPP), Ko Wen-je (柯文哲), der seit über 100 Tagen ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzt, darf ein Rücktrittsschreiben an seine Partei senden. Dies hat das Bezirksgericht Taipeh heute entschieden. Ko wird mit einer Korruptionsaffäre in Zusammenhang mit einem Immobilienunternehmer während seiner zweiten Amtszeit als Bürgermeister von Taipeh gebracht.
Ko befindet sich in einem Haftzentrum im Bezirk Tucheng in Neu-Taipeh und unterliegt strikten Kontaktverboten, da die Staatsanwaltschaft befürchtet, er könne mit mutmaßlichen Mitbeteiligten Absprachen treffen oder die Ermittlungen behindern. Dennoch bewertete das Gericht Kos Rücktrittsschreiben an den TPP-Generalsekretär Vincent Chou (周榆修) als unproblematisch.
Das Gericht betonte, dass Lockerungen der Haftbedingungen wie Kontakt- oder Kommunikationsrechte nur auf Antrag und nach individueller Prüfung durch Staatsanwaltschaft und Gericht gewährt werden. Die Erlaubnis gilt ausschließlich für das Rücktrittsschreiben, nicht jedoch für weitere Korrespondenz.
Die TPP kritisierte die Entscheidung des Gerichts und wies darauf hin, dass innerparteiliche Angelegenheiten nicht von einem Gericht, sondern von der Partei selbst geregelt werden sollten. Die Staatsanwaltschaft plant, die Ermittlungen gegen Ko in der kommenden Woche abzuschließen, nachdem er zuletzt wiederholt zu Verhören geladen wurde.