Taipei – 20. Dezember 2024. Am heutigen Freitagmorgen kam es im taiwanischen Parlament zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Abgeordnete der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) hatten den Plenarsaal in der Nacht zuvor gestürmt, während ihre Hilfskräfte vor dem Gebäude eine Sitzblockade durchführten, um Abgeordnete der oppositionellen Kuomintang (KMT) davon abzuhalten, das Parlament zu betreten. Ziel der DPP und ihrer Anhänger war es, drei kontroverse Gesetzesänderungen zu verhindern.
Nach physischen Auseinandersetzungen schafften es die KMT-Abgeordneten jedoch, den Plenarsaal zu betreten und die Sitzung mit mehreren Stunden Verspätung zu eröffnen.
Die nun erfolgten Gesetzesänderungen haben zum einen die Hürde für die Abwahl von Amtsträgern erhöht und zum anderen die Verteilung der Einnahmen der Zentralregierung neu geregelt. Besonders umstritten ist jedoch die Änderung des Verfassungsgerichtsverfahrensgesetzes. Nun müssen zwei Drittel der 15 gesetzlich vorgesehenen Verfassungsrichter anwesend sein, damit das Gericht beschlussfähig ist. Zuvor waren es zwei Drittel der vorhandenen Richter. Dies könnte die Handlungsfähigkeit des Gerichts deutlich einschränken, da derzeit nur acht Verfassungsrichter bestellt sind.
Die KMT argumentierte, die Änderungen am Wahl- und Abwahlgesetz seien notwendig, um den Missbrauch von Abwahlverfahren zu verhindern. Die Reform des Verfassungsgerichtsverfahrensgesetzes solle breitere Konsensfindung sicherstellen und einseitige Urteile verhindern. Bezüglich der Gesetzesänderungen zur Mittelverteilung erklärte die KMT, sie würden lokalen Regierungen stabilere und gerechtere Finanzierungsquellen für die Bedürfnisse der Öffentlichkeit sichern.
Fu Kun-chi (傅崐萁), Vorsitzender der KMT-Fraktion, wirft der DPP vor, undemokratische Mittel zur Verhinderung der Abstimmungen angewandt zu haben. Die DPP vertritt hingegen die Auffassung, die Gesetzentwürfe sollten nicht zur Abstimmung gebracht werden. Die KMT habe die Ausschüsse umgangen und einen Großteil der Änderungsvorschläge direkt zur Abstimmung übermittelt.
An den vergangenen drei Tagen fanden Demonstrationen mit über 10.000 Teilnehmern gegen die Gesetzesvorhaben in Taipei statt. Heute versammelten sich Angaben der Veranstalter zufolge bis zu 7.000 Demonstranten vor dem Parlament, von denen einige versuchten, in das Gebäude einzudringen. Es sind keine Festnahmen bekanntgegeben worden.