Taipei – 23.12.2024 - Das Kabinett hat heute in einer Presskonferenz auf Probleme durch die Gesetzesänderungen für die Finanzverteilung hingewiesen.
Das Parlament hat am Freitag drei kontroverse Gesetzesänderungen in dritter Lesung verabschiedet, darunter Gesetzesänderungen zur Verteilung von Finanzmitteln.
Diese Gesetzesänderungen enthielten unter anderem keine begleitenden Regelungen zur Änderung der Zuständigkeiten. Dies führe zu Problemen bei der Verteilung der Finanzmittel zwischen Zentral- und Lokalregierungen. Außerdem sei kein Datum für das Inkrafttreten festgelegt, so Kabinettssprecherin Li Hui-chih (李慧芝) heute auf der Pressekonferenz: "Bei dieser Gesetzesrevision gibt es viele inhaltliche Unklarheiten, so ist das Datum, an dem dies in Kraft tritt, nicht festgelegt. Das heißt, dass dies drei Tage nach Promulgation durch den Präsidenten in Kraft tritt. Das bedeutet auch, dass der Haushaltsplan für das kommende Jahr ernsthaft gefährdet wird, er muss vielleicht sogar neu erstellt werden."
Li sagte, das Kabinett prüfe mögliche verfassungsrechtliche Schritte und Reaktionsmaßnahmen.
Die Gesetzesänderungen sehen eine Verschiebung der Anteile der Finanzmittel zugunsten der Kommunalregierungen vor. Gemäß der Leiterin der Behörde für Haushalt, Rechnungswesen und Statistik (DGBAS), Ministerin Chen Shu-tzu (陳淑姿), beeinträchtige dies von der Zentralregierung finanzierte Bereiche, darunter Landesverteidigung, Arbeiterversicherung, Soziales Wohnen, Öffentliches Bauwesen und Gesundheit. Sie fügte hinzu, dass der Haushaltsplan der Zentralregierung für das nächste Jahr und mögliche Anpassungen nun geprüft werden.