Taipei – 24. Dezember 2024 Die Bluebird-Bewegung hat am Montag nach der Verabschiedung von drei umstrittenen Gesetzesänderungen eine Reihe von Initiativen zur Rechenschaftslegung und Abberufung gestartet.
Es handelt sich dabei um das Gesetz über die Wahl und Abberufung von Amtsträgern, das Gesetz über das Verfahren vor dem Verfassungsgericht und das Gesetz über die Zuweisung von Staatseinnahmen und -ausgaben, berichtet CNA. Die Stadträtin von Taoyuan, Wei Yun (魏筠), äußerte die Befürchtung, dass diese Änderungen Abberufungswahlen erschweren, das Verfassungsgericht lähmen und die Möglichkeiten der Zentralregierung, lokale Projekte zu initiieren oder Subventionen bereitzustellen, einschränken würden.
Die taiwanische Bürgerfront und die Taiwan Economic Democracy Union organisierten eine Veranstaltung, um ihre Kampagne zur Rechenschaftslegung über die umstrittene Gesetzgebung einzuleiten. Der Vorsitzende der Taiwan Economic Democracy Union, Lai Chung-Chiang (賴中強), stellte einen Drei-Phasen-Plan für die Initiative vor.
Lai erläuterte, dass in der ersten Phase in den Landkreisen der einzelnen Abgeordneten, beginnend in Taoyuan, Rechenschaftskonferenzen gebildet würden. In der zweiten Phase würden sich Freiwillige in den Gemeinden engagieren und die Öffentlichkeit über die Handlungen ihrer Abgeordneten aufklären.
Die letzte Phase der Kampagne werde während der Parlamentswahlen 2026 und 2028 stattfinden, bei denen es um die Ablösung von Abgeordneten geht, die des Machtmissbrauchs beschuldigt werden. Wei betonte, dass sie sich für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit einsetze und keine Abgeordneten dulden werde, die ihre Grenzen überschreiten.
Der Stadtrat von Taoyuan, Yu Pei-chen (于北辰), schloss sich den Bedenken von Wei an und erklärte, dass die Änderungen des Gesetzes über das Verfahren vor dem Verfassungsgericht das Gericht unwirksam machen würden.
Neben der Abberufungsinitiative der Bluebird-Bewegung haben auch Petitionen, die sich gegen KMT-Abgeordnete richten, an Dynamik gewonnen. In Taipeh hat sich die Zahl der Unterschriften für die KMT-Parlamentarier Hsu Chiao-hsin (徐巧芯) und Lee Yen-hsiu (李彥秀) seit der Verabschiedung der Änderungen verzehnfacht, berichtet CNA.