Taipei – 24. Dezember 2024 Alle sieben Kandidaten, die Präsident Lai Ching-te (賴清德) für die Besetzung der vakanten Stellen im taiwanischen Verfassungsgericht ausgewählt hatte, wurden am Dienstag von den Parlamentariern abgelehnt, ein Ergebnis, das das Gericht in naher Zukunft lahmlegen könnte.
Keiner der sieben Kandidaten, darunter der Juraprofessor Chang Wen-chen (張文貞) und der ehemalige Abgeordnete Yao Li-ming (姚立明), die auch als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Justiz-Yuan vorgesehen waren, erhielt die für eine Zustimmung erforderlichen 57 Stimmen im 113 Sitze umfassenden Parlament.
Alle 52 Abgeordnete der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT) und die beiden parteiunabhängigen Abgeordneten, die ideologisch mit der KMT verbunden sind, stimmten gegen alle von Lai Ende August vorgeschlagenen Kandidaten.
Das Ergebnis spiegelte die Zusagen der KMT wider, Kandidaten abzulehnen, die sie als parteiische Kandidaten ansahen, insbesondere Yao, der bei den Präsidentschaftswahlen 2024 als Leiter von Lais Wahlkampfzentrale fungierte.
Dies stand auch im Einklang mit der heftigen Kampagne der Partei gegen die Abschaffung der Todesstrafe. Die Kampagne wurde nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Todesstrafe im September eingeleitet, das die Partei als Abschaffung der Todesstrafe in Taiwan anprangerte. Diese bestünde nach dem Urteil nun nur noch dem Namen nach.
Die acht Abgeordneten der kleineren Taiwanischen Volkspartei (TPP), die schon in der Vergangenheit bei vielen Gesetzesvorschlägen mit der KMT zusammengearbeitet hat, lehnten sechs der sieben Kandidaten ab.