Taipei – 27. Dezember 2024. Der ehemalige Bürgermeister von Taipeh und Vorsitzende der Taiwan People's Party (TPP), Ko Wen-je (柯文哲), ist am heutigen Freitag vom Bezirksgericht Taipeh gegen eine Kaution von 30 Millionen NT$ (ca. 880.000 Euro) freigelassen worden. Das Gericht lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft ab, seine Untersuchungshaft unter Kontaktverbot zu verlängern. Ko wurde gerichtlich untersagt, seinen Wohnsitz zu wechseln oder das Land zu verlassen.
Ko war am gestrigen Donnerstag wegen Bestechung und anderer Korruptionsvorwürfe angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gesamthaftstrafe von 28,5 Jahren. Die Anschuldigungen betreffen unter anderem Immobiliengeschäfte während seiner zweiten Amtszeit als Bürgermeister von Taipeh (2018-2022) sowie die Veruntreuung politischer Spenden der TPP während des Präsidentschaftswahlkampfs 2024. Ko wurde seit dem 5. September in Untersuchungshaft gehalten, die im Oktober verlängert worden war.
Neben Ko lehnte das Gericht auch die Anträge der Staatsanwaltschaft ab, weitere Beschuldigte in dem Fall in Untersuchungshaft zu halten. Dazu gehören der ehemalige Vizebürgermeister von Taipeh, Pong Cheng-sheng (彭振聲), der gegen eine Kaution von 5 Millionen NT$ freigelassen wird, sowie Ying Hsiao-wei (應曉薇), Stadtratsmitglied von Taipeh, gegen 15 Millionen NT$. Der Finanzchef von Kos Wahlkampfbüro, Lee Wen-tsung (李文宗), wird gegen eine Kaution von 10 Millionen NT$ freigelassen, während Sheen Ching-jing (沈慶京), Gründer und Vorsitzender des Immobilienkonzerns Core Pacific Group, 40 Millionen NT$ zahlen muss. Auch ihnen wurde untersagt, das Land zu verlassen oder ihren Wohnsitz zu ändern.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass Hsu Chih-yu (許芷瑜), eine enge Vertraute von Ko, ins Ausland geflüchtet sei. Allerdings konnten keine eindeutigen Beweise für ihre Verwicklung in den Fall vorgelegt werden. Da zentrale Zeugen bereits vernommen wurden, schätzten die Ermittler das Risiko einer Beeinträchtigung der Untersuchungen als gering ein.
Die Taiwan People's Party reagierte am Donnerstag auf Kos Anklage mit scharfer Kritik. Sie warf der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vor, politische Verfolgung zu betreiben und die 3,69 Millionen Wählerinnen und Wähler, die Ko bei der Präsidentschaftswahl 2024 unterstützt hatten, zum Schweigen bringen zu wollen.