Taipei – 27. Dezember 2024. Die Nationale Menschenrechtskommission und das Innenministerium haben am heutigen Freitag gemeinsam das Bildungsprogramm „Kooperation zur Förderung der Menschenrechtsbildung für Strafverfolgungsbeamte“ gestartet. Ziel ist es, das Bewusstsein für Menschenrechte bei Strafverfolgungsbehörden zu stärken und die Umsetzung von Menschenrechtsprinzipien in der Polizeiarbeit zu verbessern. Bei einer Pressekonferenz betonte Wang You-ling (王幼玲), Vizevorsitzende der Menschenrechtskommission, dass die Initiative eine Schlüsselrolle bei der Verankerung von Menschenrechten in der Polizeiausbildung und der Veränderung der Polizeikultur spiele.
Das Bildungsprogramm wird in Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen durchgeführt, darunter die Nationale Polizeibehörde, die Einwanderungsbehörde und die Nationale Polizeiuniversität. So soll eine berufsorientierte Schulung entwickelt werden, die sowohl die Menschenrechtskompetenz als auch die Professionalität der Strafverfolgungsbehörden fördert. Wang You-ling erklärte, dass die Menschenrechtskommission seit ihrer Gründung eng mit öffentlichen und privaten Organisationen zusammenarbeite und dabei internationale Standards wie das Handbuch und die Bildungspläne des Forums der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen im asiatisch-pazifischen Raum berücksichtige.
„Menschenrechte sind angeborene Rechte jedes Einzelnen und die Grundlage für gesellschaftlichen Fortschritt und Stabilität“, erklärte Wang. Das aktuelle Programm biete eine wichtige Gelegenheit, die Menschenrechtsbildung zu vertiefen und eine nachhaltige Veränderung in der Polizeikultur anzustoßen. Insbesondere sollen Strafverfolgungs- und Justizvollzugsbeamte durch gezielte Schulungen in ihrer Rolle als Verteidiger von Menschenrechten gestärkt werden.
Wu Tang-an (吳堂安), Vizeminister des Innenministeriums, hob in seiner Rede hervor, dass das Programm auch die Umsetzung der beiden internationalen Menschenrechtsabkommen (IPBPR und ICESCR) in die polizeiliche Ausbildung einschließt. Er lobte die Menschenrechtskommission für ihre Arbeit und betonte die Bedeutung der Korrektur bestimmter polizeilicher Praktiken, insbesondere im Umgang mit der Wahrung der Rechte von Verdächtigen während strafrechtlicher Ermittlungen. Das Innenministerium habe bereits umfassende Richtlinien entwickelt, um sicherzustellen, dass alle Ebenen der Strafverfolgung diese Grundsätze einhalten.
Das Programm sei nicht nur ein Upgrade der Ausbildung, sondern ein bedeutender Schritt zur Festigung einer menschenrechtsorientierten Polizeiarbeit, erklärte Wu. Es sei ein Beweis für das Engagement Taiwans, öffentliche Sicherheit und Menschenrechte gleichermaßen zu schützen. Das Innenministerium wolle durch die Initiative einen langfristigen Wandel in der Strafverfolgungskultur fördern und so eine menschenrechtsbasierte Polizeiarbeit fest im System verankern.