Taipei – 2. Januar 2025. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat am 31. Dezember seinen Wunsch ausgedrückt, dass die vom Parlament verabschiedete Änderung des Gesetzes über die Haushaltsmittelverteilung im neuen Jahr weiter und umfänglicher diskutiert werden kann. So soll sichergestellt werden, dass die Politik zum Wohl des Landes und der Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird.
Experten riefen die Regierungs- und Oppositionsparteien dazu auf, einen Schritt zurückzutreten, und weder Verfassungsinterpretation noch erneute Abstimmung über die Änderung des Haushaltsmittelsgesetzes zu beantragen. Stattdessen sollten zuerst die Beratungen über den Haushalt von 2025 abgeschlossen werden, und die Gesetzesänderung erst im nächsten Jahr ausgeführt werden.
Bei einer Befragung durch Parlamentsabgeordnete sagte die Finanzministerin Chuang Tsui-yun (莊翠雲) dazu, das Finanzministerium hoffe ebenfalls, das Parlament könne erst die Überprüfung der Haushaltsplanung für 2025 abschließen, damit die Arbeit der Verwaltung nicht beeinträchtigt wird.