Taipei – 2. Januar 2025. Das taiwanische Kabinett heute eine erneute Parlamentsabstimmung über die Änderung des Verfassungsgerichtsverfahrensgesetzes (憲法訴訟法) beantragt. Die Änderung sieht vor, dass für ein Urteil des Verfassungsgerichtes statt der bisherigen zwei Drittel der sich derzeit im Amt befindenden Richter mindestens 10 Richter anwesend sein müssen. Zudem würde nach der Änderung ein Urteil die Zustimmung von mindestens ⅔ der Richter erfordern, statt der bisherigen einfachen Mehrheit. Die Änderung wurde am 20. Dezember verabschiedet.
Der Premierminister Chuo Jung-tai (長卓榮) sagte dazu während der heutigen Kabinettssitzung, der Gesetzesvorschlag würde die Legislative über die Judikative stellen. Mit einer “unvernünftigen” Schwelle würde das Recht auf Zugang zur Justiz der Menschen stark beeinträchtigt. Außerdem greife die Gesetzesänderung in die Ausübung der Befugnisse der Richter ein und verletze den Kernbereich der richterlichen Befugnisse.
Präsident Lai Ching-te (賴清德) habe den Antrag bereits genehmigt, so die Sprecherin des Präsidialamtes Karen Kuo (郭雅慧) am heutigen Donnerstag.