Taipei – 9. Januar 2025. Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) hat Stellung zu Kritiken über die Wiedervorlage einer kontroversen Gesetzesänderung bezogen.
Im Dezember hatten die oppositionellen Parteien KMT und TPP, die gemeinsam eine Mehrheit im Parlament haben, eine Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes verabschiedet. Die Änderung betrifft unter anderem, wie viele Richter anwesend sein müssen, damit das Gericht beschlussfähig ist. Nach der Änderung müssen zwei Drittel der 15 gesetzlich vorgesehenen Verfassungsrichter anwesend sein. Zuvor waren es zwei Drittel der Richter im Amt.
Am 2. Januar beschloss das Kabinett eine Wiedervorlage dieser Gesetzesänderung. Es begründete dies mit erheblichen Bedenken, dass die Reform die Gewaltenteilung gefährde und die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs lähme. Das Parlament muss sich somit erneut über das Gesetz beraten und abstimmen. Fraktionsvorsitzender der KMT, Fu Kun-chi (傅崐萁), erklärte jedoch, seine Partei werde Premierminister Cho nicht einladen, die Gründe für die Wiedervorlage darzulegen. Er sagte, das Gesetz falle nicht in die Zuständigkeit des Kabinetts.
Cho Jung-tai hingegen sagte, die Wiedervorlage ziele nicht darauf ab, überparteiliche Auseinandersetzungen zu verschärfen. Es solle jedoch die Abgeordneten dazu aufrufen, das kontroverse Gesetz sorgfältig zu überdenken. Die Gesetzesänderung stelle eine Untergrabung der Gewaltenteilung dar. In Anbetracht der außerordentlichen Bedeutung des Verfassungsgerichts für die Rechte des Volkes, kritisierte er scharf, dass dem Kabinett keine Möglichkeit gegeben wurde, die Entscheidung im Parlament zu erklären, und bezeichnete dies als mehr als bedauerlich.
Abschließend appellierte Cho an die Abgeordneten aller Fraktionen, die Gesetzesänderung in ihrer jetzigen Form zurückzunehmen. Dies wäre ein Beitrag zur Wahrung der verfassungsrechtlichen und demokratischen Ordnung. Wer hingegen am Gesetz festhält, würde sich gegen die Verfassung und die Rechte der Bürger stellen. Er betonte, dass die Namen der Abgeordneten, die gegen das Gesetz stimmen, in Verbindung mit der Verteidigung der Verfassung in die Geschichte eingehen würden.