Taipei – 16. Januar 2025. Das Parlament hat am heutigen Donnerstag erneut über den Haushalt für 2025 verhandelt. Der Präsident des Parlamentes Han Kuo-yu (韓國瑜) hatte zum zweiten Mal intensive Verhandlungen einberufen. Es liegen insgesamt 3300 Änderungsanträge vor, jeweils 2338 und 487 von den Oppositionsparteien Kuomintang (KMT) und Taiwan Volkspartei (TPP). Die Regierungspartei Demokratische Fortschrittspartei (DPP) hatte 10 Änderungsanträge und 12 Gegenanträge eingebracht.
Am Vormittag hatte das Kabinett gemeinsam mit taiwanischen Ministerien eine Pressekonferenz veranstaltet, bei der die Auswirkungen von möglichen Haushaltskürzungen erläutert wurden. Premierminister Cho Jung-Tai (卓榮泰) sagte, die Kontrolle der Exekutive sein ein verfassungsrechtlich verankertes Recht der Legislative. Allerdings müsse die Haushaltsüberprüfung umsichtig und im Interesse von Volk und Nation erfolgen. Die Überprüfung des Staatshaushaltes dürfe keinen Vergeltungscharakter haben, da dies große Unruhe im Land auslösen würde.
Nach einem Bericht von Focus Taiwan kritisierte der stellvertretende Verteidigungsminister Po Horng-huei (柏鴻輝), dass eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes wie ihn die Opposition plane, die Verteidigungsfähigkeit stark beeinflussen würden. Wirtschaftsminister Kuo Jyh-huei (郭智輝) habe angedeutet, die geplante Kürzung des Budgets des staatlichen Energieversorgers Taipower würde einen “schweren Schlag” darstellen und könnte zu höheren Strompreisen führen.
Das Budget des Nationalen Wissenschafts- und Technologierates NSTC könnte um bis zu 70% gekürzt werden, so der Minister Wu Cheng-wen (吳誠文). Auch das Landwirtschaftsministerium könnte von Kürzungen von 40% betroffen sein, was laut stellvertretendem Landwirtschaftsminister Hu Jong-i (胡忠一) auch Auswirkungen auf die Verbrauchersicherheit haben könnte.
Das Kabinett hatte den Haushalt für 2025 im August 2024 aufgestellt und das Parlament um Überprüfung gebeten. Das Gesamtbudget sieht Einnahmen in Höhe von 3,15 Billionen NTD (etwa 92,88 Milliarden Euro) und Ausgaben in Höhe von 3,13 Billionen NTD (92,30 Milliarden Euro) vor.