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Taiwan vollstreckt erste Todesstrafe seit 2020

  • 17-01-2025
Taiwan vollstreckt erste Todesstrafe seit 2020
Eine Grupppe von Demonstranten, die vor dem Gefängnis in Taipei gegen die Hinrichtung demonstrieren. (Foto: CNA)

Taipei – 17. Januar 2025. Am gestrigen Donnerstagabend hat Taiwan die erste Hinrichtung während der Amtszeit des Präsidenten Lai Ching-te (賴清德) vollzogen. Die Todesstrafe gegen den 32-jährigen Huang Lin-kai (黃麟凱), verurteilt wegen Vergewaltigung und Mordes seiner Freundin und Mordes ihrer Mutter im Jahr 2013, wurde im Haftzentrum Taipei durch Erschießen durchgeführt, wie das Justizministerium bekanntgab.

Die Hinrichtung hat erneut zu heftigen Kontroversen geführt. Noch am selben Abend versuchten mehrere Anwälte vergeblich, die Hinrichtung durch außerordentliche Rechtsmittel und Verfassungsbeschwerde aufzuhalten. Das Verfassungsgericht hatte die Todesstrafe erst vergangenes Jahr zwar für verfassungskonform erklärt, jedoch als nur auf „die schwersten“ vorsätzlichen Morde und Verbrechen mit Todesfolge anwendbar. Der Auswärtige Dienst der EU und die taiwanische Menschenrechtskommission haben dazu aufgefordert, Schritte für die vollständige Abschaffung der Todasstrafe einzuleiten. 

Auch Taiwans Allianz zur Abschaffung der Todesstrafe hat die Hinrichtung scharf kritisiert und den Generalstaatsanwalt dazu aufgefordert, die Fälle der 36 sich gegenwärtig im Todestrakt befindlichen Häftlinge vollständig zu prüfen. Es wird argumentiert, dass die Todesstrafe unmenschlich sei und kaum eine abschreckende Wirkung habe.

Konservatiere Gruppierungen unterstützen die Todesstrafe hingegen. Sowohl die Kuomintang (KMT) als auch die neu gegründete „Allianz gegen die Abschaffung der Todesstrafe“ (反廢死聯盟) sagen, die Todesstrafe sei unverzichtbar, um Gerechtigkeit für Verbliebene von Opfern zu gewährleisten.

Zuletzt war eine Todesstrafe am 1. April 2020 durchgeführt worden. Von 2016 bis 2024, während der Präsidentschaft von Tsai Ing-wen (蔡英文) der DPP, wurden insgesamt zwei Todesurteile vollstreckt. Während der Amtszeit ihres Vorgängers Ma Ying-jeou (馬英九) der KMT (2008–2016) gab es 33 Hinrichtungen.

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