Taipei – 17. Januar 2025. De taiwanische Festlandkommission hat bekanntgegeben, dass Taiwans Regierung keine direkten Kontakte Pekings zu Oppositionspolitikern dulden werde, solange China sich weigert, den Dialog mit Taiwans Regierung unter Präsident Lai Ching-te (賴清德) aufzunehmen. Dies erklärte der Kommisionesvorsitzende Chiu Tai-san (邱垂正) in einem Interview mit Nikkei Asia.
Chiu betonte, Taiwan könne nicht tatenlos zusehen, wie Peking politische Spaltungen in Taiwan vorantreibt. Besuche chinesischer Beamter, insbesondere aus dem Büro für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats, würden künftig strenger reguliert. Diese dürften nur einreisen, wenn sie bereit seien, Gespräche mit der Regierung auf Grundlage von Gleichberechtigung und Respekt zu führen.
Ein weiterer Schwerpunkt der taiwanischen Regierung liegt laut Chiu auf der Sicherheit taiwanischer Bürger in China. Dies sei besonders seit der Einführung der sogenannten „22 Maßnahmen zur Bestrafung von Unabhängigkeitsbefürwortern“ durch die Kommunistische Partei Chinas im Juni letzten Jahres von großer Bedeutung.
Chiu kritisierte, dass Peking die Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) unbegründeterweise als provokativ darstelle. Er betonte, die taiwanische Regierung sei stets offen für Dialog. Es sei jedoch China, das Gespräche an Vorbedingungen wie die Anerkennung des „Ein-China-Prinzips“ knüpfe.
Unterstützung für Taiwans Haltung kommt aus Europa und den USA. Jakub Janda, Leiter des Europäischen Wertezentrums für Sicherheitspolitik in Prag, erklärte gegenüber der „Nikkei Asia“, dass es legitim sei, die Einreise chinesischer Beamter abzulehnen, solange diese den Dialog mit offiziellen Vertretern Taiwans verweigerten. Er verwies auf ähnliche Regelungen in Europa und den USA, die ausländische Vertreter dazu zwingen, ihre diplomatischen Aktivitäten offenzulegen.