Taipei – 20.1.2025 – Das Parlament hat heute die Prüfung des Haushaltsentwurfs der Zentralregierung für das Jahr 2025 fortgeführt. Die Oppositionsfraktionen hatten mehr als 3000 Änderungsanträge eingebracht.
Am Freitag hatte das Parlament mit Stimmenmehrheit der Oppositionsabgeordneten in zweiter Lesung eine Kürzung in Höhe von insgesamt 93,9 Milliarden Taiwan-Dollar (2.77583 Milliarden Euro) beschlossen. Das sind etwa 3 Prozent des Gesamtetats.
Danach verblieben noch 727 Anträge der Opposition.
Morgen, am letzten Tag dieser Sitzungsperiode, soll die endgültige Abstimmung erfolgen.
Premierminister Chuo Jung-tai (卓榮泰) sagte heute in einer Pressekonferenz, die Etats des Digitalministeriums und der Nationalen Kommunikationskommission seien komplett auf nur einen Taiwan-Dollar gekürzt worden. So könnten die Beamten ihre Aufgaben nicht erfüllen und Regierungspläne könnten nicht umgesetzt werden. Dies sei der erste Schritt zur Zerstörung des Landes.
Der Generalsekretär der KMT-Fraktion im Parlament, Lin Szu-Ming (林思銘), sagte gegenüber Medien, man prüfe im Interesse der Bevölkerung die Etatpläne auf Überschüsse oder missbräuchliche Ausgaben. Falls das Kabinett gegenüber den Abgeordneten die Notwendigkeit bestimmter Ausgaben ausreichend begründen könne, würden entsprechende Anpassungen vorgenommen.