Taipei – 21. Januar 2025. Das Parlament hat am Dienstag den Haushalt der Zentralregierung mit rund 207,5 Milliarden NT$ (6,34 Milliarden US$) weniger Ausgaben als vom Kabinett ursprünglich geplant verabschiedet und damit ein monatelanges politisches Gerangel zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien beendet.
Das Kabinett und die Abgeordneten der Opposition hatten sich im November auf einen Haushaltsvorschlag geeinigt, der 3,1325 Billionen NT$ an Mitteln für das kommende Haushaltsjahr vorsah. Als der Haushalt in die dritte Lesung im Parlament ging, unterbreiteten die Abgeordneten der KMT und der TPP über 3.000 Vorschläge zur Kürzung der Ausgaben für Versorgungsleistungen, Verteidigung, Öffentlichkeitsarbeit und andere Bereiche.
Nach tagelangen Abstimmungen verabschiedeten die Abgeordneten den Gesamthaushaltsentwurf, der laut CNA jährliche Ausgaben in Höhe von 2,9248 Milliarden NT$ vorsieht. Die Abgeordneten stimmten von Montagmorgen bis etwa 5 Uhr morgens am Dienstag über die Gesetzesentwürfe ab und billigten dabei vor allem die von der KMT vorgeschlagenen Kürzungen.
Nach der Verabschiedung des Haushalts erklärte die KMT auf Facebook, die DPP habe Steuergelder verschwendet. Sie beschuldigte die DPP, bei der Mittelvergabe bestimmte Gruppen und Ideologien zu bevorzugen.
Die DPP bezeichnete die Haushaltskürzungen als unangemessen und sagte, sie würden die Regierung stark beeinträchtigen. „Der Haushalt wurde grob und ohne Logik gekürzt, wobei nur auf politische Streitigkeiten geachtet wurde und nicht auf den Lebensunterhalt der Menschen“, schrieb die Partei in einem Facebook-Post.
Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) hielt mehrere Pressekonferenzen ab, als Vorschläge für Haushaltskürzungen auftauchten, und forderte die Parlamentarier auf, diese zu überdenken. In einem letzten Versuch sagte Cho am Dienstag, die Kürzungen der Opposition deuteten darauf hin, dass diese versuche, Einfluss auf die Regierungsarbeit zu nehmen.
Beim Besuch eines Luftwaffenstützpunktes in Taitung am Dienstag sagte Präsident Lai Ching-te (賴清德), er hoffe, dass Regierung und Opposition gemeinsam den nationalen Verteidigungshaushalt unterstützen würden. Lai sagte, die internationale Gemeinschaft hoffe, dass Taiwan seine Entschlossenheit demonstriere, und sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien sollten die nationale Verteidigung unterstützen.