Taipei, 22. Januar – Das taiwanische Parlament hat das diesjährige Zentralregierungsbudget verabschiedet, jedoch mit Kürzungen und Einfrierungen in Höhe von 207,5 Milliarden Taiwan-Dollar (ca. 6 Milliarden Euro), was rund 7 Prozent des ursprünglichen Budgets von 3,13 Billionen Taiwan-Dollar (fast 200 Milliarden Euro) ausmacht. Nach Abzug von Gehältern und gesetzlichen Verpflichtungen verbleiben der Zentralregierung nur etwa 1,02 Billionen Taiwan-Dollar (ca. 35 Milliarden Euro) zur freien Verfügung.
Präsident Lai Ching-te (賴清德) zeigte sich besorgt und warnte vor negativen Auswirkungen auf die grundlegenden Funktionen des Staates. Auch Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) kritisierte die Oppositionsparteien Kuomintang (KMT) und Taiwanische Volkspartei (TPP) für die Kürzungen, die Bereiche wie Verteidigung, Energieversorgung und öffentliche Dienstleistungen stark beeinträchtigen könnten. So wurde etwa die Hälfte der geplanten Mittel für Taiwans neue U-Boot-Flotte eingefroren.
Die Opposition verteidigte die Einsparungen mit dem Ziel, überhöhte Ausgaben zu verhindern. KMT-Fraktionsführer Fu Kun-chi (傅崐萁) betonte, dass die Ausgaben der Regierung nicht mit dem Wirtschaftswachstum von etwa 3 Prozent übereinstimmten.
Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) kritisierte zudem den chaotischen Abstimmungsprozess im Parlament. Es wurde bemängelt, dass Vorschläge während der Abstimmung geändert oder zurückgezogen wurden, was bei der Bevölkerung für Unsicherheit sorgte. Die DPP forderte die Regierung auf, die Auswirkungen der Kürzungen schnell zu analysieren, um mögliche Probleme zu bewältigen.