Taipei – 23. Januar 2025. Das taiwanische Präsidialamt hat am heutigen Donnerstag die Änderung des Verfassungsprozessrechts offiziell bekannt gegeben. Dabei kritisierte das Präsidialamt, dass die Änderung die Arbeit des Verfassungsgerichts behindere und es daher angebracht sei, das Verfassungsgericht anzurufen, über die Verfassungsmäßigkeit der Änderung zu entscheiden.
Die Parlamentsfraktion der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) veranstaltete anschließend eine Pressekonferenz, auf der sie ankündigte, zum zweiten Mal die Sache an die Judikative zu übergeben und eine Verfassungsinterpretation sowie eine einstweilige Anordnung anzufragen. Ein erster Antrag auf Verfassungsinterpretation und einstweilige Anordnung, der noch vor der offiziellen Verkündung eingereicht wurde, wurde bis heute nicht gebilligt.
Die kontroverse Gesetzesänderung vom 20. Dezember 2024 sieht vor, dass für ein Urteil des Verfassungsgerichtes statt der bisherigen zwei Drittel der sich derzeit im Amt befindenden Richter mindestens zehn Richter anwesend sein müssen. Zudem erfordert ein Urteil die Zustimmung von mindestens neun Richtern, statt der bisherigen einfachen Mehrheit. Alle sieben Kandidaten, die Präsident Lai Ching-te (賴清德) für die Besetzung der vakanten Stellen im taiwanischen Verfassungsgericht ausgewählt hatte, wurden im Dezember vom Parlament abgelehnt. Damit hat das Verfassungsgericht derzeit nur acht Richter.
Das Kabinett ist der Meinung, diese Situation, in der das Verfassungsgericht effektiv blockiert ist, beeinflusse das Recht der Bürger auf rechtliches Gehör. Ein Antrag auf erneute Abstimmung des Kabinetts wurde durch das Parlament jedoch am 10. Januar abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende der DPP, Ker Chien-ming (柯建銘) sagte, dies sei ein wichtiger Moment. Die DPP würde aufbrechen, eine Verfassungsinterpretation zu erbitten. Man rufe Taiwan-liebende Bürger auf, die “große Abwahl” zu unterstützen um dadurch die “verfassungs- und regierungszerstörende KMT und TPP in das Krematorium der Geschichte” zu schicken. Ker Chien-ming hatte am 4. Januar zur Abwahl von KMT-Abgeordneten aufgerufen. In Taiwan können alle direkt gewählten Amtsträger vor Ablauf ihrer Amtszeit auf Bürgerinitiative abgewählt werden, sofern sie bereits mindestens ein Jahr lang im Amt waren.