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Außenminister kritisiert Budgetkürzungen

  • 24-01-2025
Außenminister kritisiert Budgetkürzungen
Der taiwanische Außenminister Lin Chia-lung (林佳龍) hat die Entscheidung des Parlaments, das Budget des Außenministeriums zu kürzen, scharf kritisiert. (Foto: CNA)

Der taiwanische Außenminister Lin Chia-lung (林佳龍) hat die Entscheidung des Parlaments, das Budget des Außenministeriums zu kürzen, scharf kritisiert. Er erklärte, dass diese Maßnahmen Taiwan daran hinderten, sich auf der internationalen Bühne Gehör zu verschaffen. Dies könne dazu führen, dass Taiwan in der Welt in Vergessenheit gerate, während China falsche Behauptungen über Taiwan verbreiten würde.

Laut Lin wurden insgesamt 1,11 Milliarden NTD für Medienkampagnen vollständig gestrichen, während die Ausgaben für Auslandsreisen um 1,58 Milliarden NTD gekürzt wurden. Zusätzlich wurden Geschäftskosten in Höhe von 37,64 Milliarden NTD eingefroren. In Anbetracht der besonderen internationalen Lage Taiwans und der zunehmenden Bedrohungen durch China forderte er mehr Unterstützung und Ressourcen für die Diplomatie. Die Kürzungen bezeichnete Lin als eine Einschränkung, die seine Handlungsfähigkeit lähme.

Besonders problematisch sei die Reduzierung der Reisebudgets um 15 Prozent, da dies Taiwan daran hindere, aktiv internationale Beziehungen zu pflegen. Auch das Einfrieren der Geschäftskosten, das die Möglichkeit einschränke, internationale Gäste einzuladen, werde Taiwan isolieren und seine Position in der Welt schwächen.

Lin verwies auf die Erfolge taiwanischer Diplomaten, darunter die Teilnahme an der Amtseinführung des US-Präsidenten, bei der ein parteiübergreifendes Team aus Taiwan anwesend war. Diese Bemühungen, trotz schwieriger Bedingungen internationale Kontakte zu stärken, hätten breite Anerkennung gefunden. Die Budgetkürzungen drohten jedoch, die diplomatischen Fortschritte zunichtezumachen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Hsiao Kuang-wei (蕭光偉), rief das Parlament dazu auf, das Budget erneut zu prüfen und die Arbeit des Außenministeriums zu unterstützen. Lin appellierte an die Einheit innerhalb Taiwans und forderte, politische Differenzen beiseitezulegen, um das internationale Ansehen des Landes zu sichern. Nur durch Zusammenarbeit und ausreichende Unterstützung könnten Taiwan und seine Diplomaten weiterhin erfolgreich auf der Weltbühne agieren.

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