Taipei – 3.2.2025 – Heute beginnt die neue Sitzungsperiode im Parlament nach den Neujahrsfeiertagen.
Das Parlament hat Ende des vergangenen Jahres mit der Mehrheit der Oppositionsfraktionen KMT und TPP mehrere umstrittene Gesetzesänderungen verabschiedet, darunter Änderungen des Wahl- und Abwahlgesetzes, des Verfassungsgerichtsverfahrens und Haushaltskürzungen.
Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppierungen haben Petitionen zur Abwahl mehrerer Abgeordneten gestartet und bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht.
Das Kabinett hat nun das Parlament um erneute Abstimmung über Gesetzesänderungen zur Abwahl von gewählten Offiziellen ersucht. Der Generalsekretär des Kabinetts, Kung Ming-hsin (龔明鑫), hat den Antrag gestern Nachmittag an das Parlament gesandt. Dort wurde es heute am ersten Arbeitstag nach den arbeitsfreien Tagen zum Frühlingsfest entgegengenommen.
Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜) hat ein Treffen angesetzt, bei dem Abgeordnete der Regierungs- und Oppositionsfraktionen einen Zeitplan für die Behandlung des Antrags besprechen sollen.
Das Parlament soll den Antrag innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt des Antrags behandeln.