Taipei – 6. Februar 2025. Die Regierungssprecherin Michelle Lee (李慧芝) hat am heutigen Donnerstag auf auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung gesagt, die Regierung und die jeweiligen Ministerien planen Änderungen des Gesetzes zur Stromindustrie und würden die Beratungen so bald wie möglich abschließen.
Sie äußerte sich außerdem zu einer von der Oppositionspartei Kuomintang vorgeschlagene Änderung der Bestimmung eines “Atomfreien Heimatlandes” sowie einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Michelle Lee betonte, Taiwan befände sich in einem Erdbebengebiet und würde ständig von Taifunen heimgesucht. Alle Teile der Gesellschaft müssten einen Konsens zu den Themen Atomsicherheit und der Lagerung von Atommüll finden, erst dann könne man diese Änderungen diskutieren.
Der Vorsitzende der Oppositionspartei Kuomintang Eric Chu (朱立倫) hatte am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Änderung des Gesetzes zur Stromindustrie würde in der neuen Sitzungsperiode ein vorrangiges Projekt darstellen. Die Laufzeit von Atomkraftwerken solle von 40 Jahren auf 60 Jahre erhöht werden, und die Bestimmung eines “Atomfreien Heimatlandes” zu einem “CO2-freien Heimatlandes” geändert werden.