Taipei – 7. Februar 2025. Die ehemalige Kreisrätin von Nantou, Shi Xueyan (史雪燕), ist 2021 aufgrund ihrer doppelten Staatsbürgerschaft ihres Amtes enthoben worden. Innenministerin Liu Shih-fang (劉世芳) erklärte gestern in einem Rundfunkinterview, dass chinesische Staatsangehörige, die die taiwanische Staatsbürgerschaft erhalten, das aktive und passive Wahlrecht besitzen. Allerdings müssen gewählte Mandatsträger innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben, andernfalls droht die Amtsenthebung.
Einige Inhaber der doppelten Staatsbürgerschaft haben jedoch erklärt, dass es ihnen nicht möglich sei, ihre chinesische Staatsangehörigkeit offiziell aufzugeben, sondern lediglich ihren Wohnsitz in China abzumelden. Dies führe dazu, dass sie nach einer Wahl in Taiwan nicht die gesetzlichen Vorgaben zur Aufgabe der Staatsbürgerschaft erfüllen könnten. Liu Shih-fang widersprach dieser Darstellung und bekräftigte, dass China sehr wohl ein Verfahren zur Aufgabe der Staatsbürgerschaft anbiete. Letztlich sei es eine persönliche Entscheidung, ob man dieses Verfahren in Anspruch nehme oder nicht.
Shi Xueyan wurde aus ihrem Amt entlassen, da sie weiterhin die chinesische Staatsbürgerschaft besaß. Das Innenministerium hatte die Kreisregierung von Nantou bereits im vergangenen Jahr offiziell angewiesen, sie ihres Amtes rückwirkend zu entheben. Die Entscheidung trat rückwirkend ab ihrem Amtseid am 26. August 2021 in Kraft.
Shi Xueyan hat gegen ihre Amtsenthebung bereits ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, welches derzeit vom Innenministerium geprüft wird. Liu betonte abschließend, dass Personen, die öffentliche Ämter in Taiwan übernehmen möchten, sich den Gesetzen der Republik China (Taiwan) unterordnen und der Nation Loyalität erweisen müssen. Dies diene der Sicherstellung der nationalen Interessen und der Integrität demokratischer Institutionen.