Taipei – 7. Februar 2025. Taiwans Präsident Lai Ching-te (賴清德) wird am 10. Februar Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf Staatsorgane führen, um politische Herausforderungen zu erörtern. Dies teilte die Präsidialamtssprecherin Karen Kuo (郭雅慧) am Freitag mit. Das Treffen findet vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen zwischen der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und der Opposition statt.
Laut Kuo soll das Treffen, das um 15 Uhr beginnen wird, die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im In- und Ausland thematisieren. Ziel sei es, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition zu fördern und die Umsetzung von Regierungspolitiken zu erleichtern.
Zu den Teilnehmern gehören Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰), Parlamentspräsident Han Kuo-yu (韓國瑜), der amtierende Präsident des Verfassungsgerichts Shieh Ming-yan (謝銘洋), Kontrollhofspräsidentin Chen Chu (陳菊) und Prüfungshofspräsident Chou Hung-hsien (周弘憲). Von diesen fünf ist lediglich Han Mitglied der oppositionellen Kuomintang (KMT), während Cho und Chen der DPP angehören. Hsieh wurde von der früheren Präsidentin Tsai Ing-wen (蔡英文) nominiert und Chou von Lai selbst eingesetzt.
Angesichts der parteipolitischen Zusammensetzung ist unklar, welche konkreten Ergebnisse Lai mit dem Treffen erzielen möchte. Bereits im Januar hatte er sich mit Han getroffen, um parteipolitische Differenzen zu überbrücken – ohne erkennbaren Erfolg.
Die KMT reagierte zurückhaltend auf das geplante Treffen. Die Abgeordnete Hsu Yu-chen (許宇甄) betonte, dass Han als Parlamentspräsident eine neutrale Rolle einnehmen und lediglich die Botschaft des Präsidenten an das Parlament weitergeben könne. Sie kritisierte, dass Lai, wenn er tatsächlich eine Annäherung zwischen den Parteien anstrebe, auch die Vorsitzenden der KMT und der Taiwanischen Volkspartei (TPP) sowie die Fraktionsführer hätte einladen sollen.
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund anhaltender politischer Blockaden im Parlament statt. Die KMT hält derzeit 52 Sitze, die DPP 51, die TPP acht und zwei unabhängige Abgeordnete stehen der KMT nahe. Dadurch konnte die Opposition DPP-Initiativen blockieren und eigene Gesetzesvorhaben durchsetzen, ohne dass es bislang zu ernsthaften Kompromissen gekommen wäre.
Der politische Konflikt hat sich zudem auf juristische Auseinandersetzungen und die öffentliche Meinung ausgeweitet. Mitglieder der DPP haben Initiativen unterstützt, die auf die Abwahl mehrerer KMT-Abgeordneter abzielen. Bisher wurden erste Anträge zur Amtsenthebung von 18 KMT-Parlamentariern eingereicht. Die KMT hat darauf mit einem eigenen Abwahlantrag gegen einen DPP-Abgeordneten reagiert.
Ob das Treffen am 10. Februar zur politischen Entspannung beiträgt, bleibt daher fraglich.