Taipei – 7. Februar 2025. Zwei republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben am Donnerstag erneut eine Resolution eingebracht, nach der die USA die „Ein-China-Politik“ aufgeben und diplomatische Beziehungen mit Taiwan wiederherstellen und ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der Insel aushandeln sollen.
Die Initiative wurde von Tom Tiffany aus Wisconsin und Scott Perry aus Pennsylvania angeführt und von 22 weiteren republikanischen Kongressmitgliedern unterstützt. Bereits 2021 hatten sie eine ähnliche Resolution vorgeschlagen. Die aktuelle Resolution fordert den US-Präsidenten dazu auf, die „veraltete Ein-China-Politik“ zugunsten einer Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat aufzugeben, der nicht von der Volksrepublik China regiert werde.
Zudem wird darin angeregt, einen offiziellen US-Botschafter in Taiwan zu ernennen und einen taiwanischen Vertreter in den USA zu akzeptieren. Weiterhin fordert die Resolution, dass US-Vertreter im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für eine UN-Mitgliedschaft Taiwans eintreten sollen.
Die Resolution lobt Taiwan für sein Engagement für Demokratie, Bürgerrechte und Menschenrechte und verweist auf die diplomatische Geschichte zwischen den USA und Taiwan. Demnach hätten beide Länder bis 1979 reguläre diplomatische Beziehungen unterhalten, bis Präsident Jimmy Carter diese abrupt und ohne Zustimmung des Kongresses abgebrochen habe. Zwar habe Ronald Reagan die Beziehungen später gestärkt, doch an der Frage der Souveränität Taiwans habe sich seither nichts geändert.
Die US-Regierung hat 1979 ihre diplomatische Anerkennung der Regierung Chinas von Taipeh auf Peking verlagert und unterhält seither nur inoffizielle Beziehungen zu Taiwan auf Grundlage des Taiwan Relations Act. Die Resolution argumentiert, dass die Ein-China-Politik überholt sei, weder den Interessen der taiwanischen noch der US-amerikanischen Bevölkerung diene und die Realität ignoriere, dass Taiwan seit über 70 Jahren faktisch ein unabhängiges Land sei.
Die Resolution würde auch bei Zustimmung des Repräsentantenhauses und des Senats keine Gesetzeskraft erlangen und nicht die Zustimmung des Präsidenten erfordern. Sie wäre lediglich eine politische Stellungnahme des Kongresses.