Taipei – 10.2.2025. Präsident Lai Ching-te hat heute Nachmittag die Chefs der fünf Staatsorgane zu einem Treffen ins Präsidialamt eingeladen.
Lai betonte, dass das Verhältnis zwischen den politischen Parteien Wettbewerb und Zusammenarbeit sein sollte. Alle politischen Parteien sollten stets das Wohl der Bevölkerung an oberste Stelle setzen und die Demokratie als Fundament und Taiwan als Wurzel ansehen.
Er sagte: "Die fünf Staatsorgane sind wie fünf Finger einer Hand, alle haben ihre eigene Funktion. Aber nur alle fünf gemeinsam haben Kraft. Je näher sie zusammen sind, desto größer wird die Kraft. Der Geist vom mutigen und entschlossenen Taiwan bedeutet, dass alle Bürger und Bürgerinnen von Taiwan, Penghu, Kinmen und Mazu zusammenhalten sollen, dass sie die verschiedenen politischen Parteien das Land an erste Stelle setzen sollen und dass die fünf Staatsorgane gegenseitig ihre jeweils von der Verfassung gewährten Befugnisse respektieren sollen."
Die fünf Organe sind das Kabinett, das Parlament, das Verfassungsgericht, der Kontrollhof und der Prüfungshof.
Nach dem Treffen verkündete der Generalsekretär des Präsidialamtes, Pan Men-an, den Konsens, der während der Beratungen erreicht wurde:
Erstens habe im Rahmen der verfassungsmäßigen Fünf-Gewalten-Teilung jedes der fünf Organe seine eigenen Zuständigkeiten und die fünf Organe müssten ihre verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen und Kontrolle und Ausgleich schaffen und dabei auch den gegenseitigen Respekt wahren. Daher werden die fünf Organe eine engere Kommunikations- und Kooperationsplattform aufbauen, um die reibungslose Umsetzung politischer Maßnahmen zu gewährleisten und das demokratische und freiheitliche Verfassungssystem Taiwans weiter zu festigen.
Zweitens dürften politische Parteien zwar konkurrieren, aber nicht auf Kosten des Staates, und drittens dürften Regierung und Opposition konkurrieren, aber nicht auf Kosten der Bürger.