Taipei – 14. Februar 2025. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat am Morgen des heutigen Freitags ein hochrangiges Treffen zur nationalen Sicherheit einberufen, um Strategien zur Bewältigung der innen- und außenpolitischen Lage zu diskutieren.
In einer anschließenden Pressekonferenz erläuterte der Präsident drei Prioritäten für die Zukunft. Zunächst sollen durch einen Sonderhaushalt die Verteidigungsausgaben auf über 3% des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden. Damit soll die Entschlossenheit Taiwans zur Selbstverteidigung demonstriert werden. Die zweite Priorität sei, die gesellschaftliche Resilienz zu erhöhen, an dritter Stelle stehe die Stärkung des Schutzes der High-Tech Industrie. Präsident Lai brachte auch seine Hoffnung zum Ausdruck, die Opposition möge der Landesverteidigung, den auswärtigen Beziehungen sowie der allgemeinen nationalen Sicherheit höchste Priorität einräumen.
Die Verteidigungsausgaben seien in den beiden Amtszeiten von Präsident Ma Ying-jieou (2008-2016) um 1,05% gesunken. In den beiden Amtszeiten von Präsidentin Tsai Ing-wen (2016-2024) seien die Verteidigungsausgaben um 80,47% angestiegen. Derzeit beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 2,5% des Bruttoinlandsproduktes, so Präsident Lai.