Taipei – 17.2.2025 – Die USA haben das Faktenblatt zu den Beziehungen mit Taiwan aktualisiert. In der aktualisierten Version des US-Außenministeriums wurde der Passus entfernt, dass die USA die Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen.
Es heißt nun: "Wir lehnen jegliche einseitige Änderungen des Status quo durch jeder Seite ab. Wir erwarten, dass Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße mit friedlichen Mitteln, ohne Zwang und in einer für die Bevölkerungen beider Seiten akzeptablen Weise gelöst werden."
In der vorherigen Version hieß es, die USA lehnten jegliche einseitige Veränderungen des Status quo durch jede Seite ab, unterstützten Taiwans Unabhängigkeit nicht und erwarteten, dass Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße mit friedlichen Mitteln gelöst werden.
Auch der Teil über die Herangehensweise der USA zur Unterstützung von Taiwans internationaler Beteiligung wurde aktualisiert und "Staatlichkeit" nicht mehr erwähnt. In der aktualisierten Version heißt es: "Wir unterstützen weiterhin Taiwans sinnvolle Teilnahme an internationalen Organisationen, einschließlich einer Mitgliedschaft, wo dies anwendbar ist."
In der vorherigen Version hieß es: "Wir unterstützen weiterhin Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, bei denen Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und ermutigen Taiwans sinnvolle Teilnahme an Organisationen, in denen Mitgliedschaft nicht möglich ist.“
Wang Ting-yu, (王定宇), Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei DPP, sagte, die USA definierten Taiwan als demokratische politische Einheit und technologisch führende Kraft sowie als wichtigen Partner der USA. In dem aktualisierten Faktenblatt der USA seien bedeutsame Änderungen vorgenommen worden.
Wang Hung-wei (王鴻薇), Abgeordnete der Oppositionspartei KMT, sagte, dass die Trump-Regierung viele Themen als Verhandlungsmasse nutze, wie Zölle oder die Situation in der Taiwanstraße. Es wäre möglich, dass sich die USA und China bei Verhandlungen auf etwas einigen und die gestrichenen Formulierungen wieder aufgenommen oder durch andere ersetzt werden.
Der Fraktionsvorsitzende und geschäftsführende Parteivorsitzende der Oppositionspartei TPP, Huang Kuo-chang (黃國昌), dankte den USA für die anhaltende Unterstützung Taiwans und Stärkung der Beziehungen zwischen Taiwan und den USA. Die Trump-Regierung habe sich für die Bewahrung von Taiwans Demokratie und Freiheit ausgesprochen und gegen eine einseitige Veränderung des Status quo über die Taiwanstraße und gegen jede Form von Zwang, die die Sicherheit und das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem der taiwanischen Bevölkerung gefährden könnte. Gleichzeitig förderten sie Gespräche zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße, Frieden in der Taiwanstraße und andere Werte. Dies entspreche den grundlegenden Standpunkten der Taiwan Volkspartei TPP.