Taipei – 19. Februar 2025. Ab diesem Donnerstag gelten neue Vorschriften für die Einreichung von Abberufungsanträgen, erklärte Präsident Lai Ching-te (賴清德). Das Parlament hatte die Änderung im Dezember letzten Jahres verabschiedet, woraufhin das Kabinett eine Berufung vorschlug, die wiederum vom Parlament abgelehnt wurde. Präsident Lai Ching-te (賴清德) kündigte nun an, dass ab dem 20. Februar eingereichte Abberufungsanträge der neuen Gesetzgebung unterliegen werden.
Die geänderte Gesetzgebung verschärft die Anforderungen, indem sie von den Mitunterzeichnern verlangt, Fotokopien ihrer Personalausweise vorzulegen, anstatt nur Ausweisnummern und eingetragene Adressen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (CEC), Chen Chao-chien (陳朝建), teilte mit, dass bis Dienstag, 17 Uhr, bei der CEC 57 Abberufungsanträge eingegangen seien, darunter 53 für Abgeordnete, drei für Stadt- und Kreisräte und einer für eine Bürgermeisterin. Chen wies auch darauf hin, dass für diese Anträge, die vor Inkrafttreten der Änderungen eingereicht wurden, die bisherigen Regelungen gelten.
Die DPP-Fraktionsvorsitzende Rosalia Wu (吳思瑤) äußerte sich am Mittwoch zu den Änderungen und erklärte, die DPP habe sich auf ein solches Ergebnis vorbereitet und werde beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der Änderung stellen.