Taipei – 20. Februar 2025. Das taiwanische Parlament hat am gestrigen Mittwoch das diesjährige Budget für die Zentralregierung sowie das Gesetz über die Verteilung von Haushaltsmitteln an das Kabinett geleitet. Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) sagte auf einer heutigen Kabinettssitzung, es sei das erste Mal, dass das Kabinett einen Haushalt erhalte, in dem die Gesamtsumme der Kürzungen nicht angegeben sei. Die Regierung hege große Zweifel daran, ob dieser Bericht mit dem Haushaltsgesetz und den verfassungsrechtlichen Regelungen im Einklang stehe. Die Regierung werde mögliche rechtliche Schritte prüfen.
Premierminister Cho dankte dem Parlamentspräsidenten Han Kuo-yu (韓國瑜) für die Einberufung von Verhandlungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, selbst wenn diese erfolglos blieben. Die Bürger Taiwans hätten die Bemühungen dennoch gesehen. Nun sei es an der Regierung, weiterzuarbeiten.
Der Premierminister forderte die Ministerien auf, ausreichende Informationen vorzubereiten, um dem Parlament die Umsetzungshindernisse zu erläutern, damit dieses Anpassungen vornehmen kann.