Taipei – 20. Februar 2025. Das taiwanische Umweltministerium hat am heutigen Donnerstag eine umfassende Überarbeitung des Verfahrens für Umweltverträglichkeitsprüfungen angekündigt. Man werde im März vier Bürgerbeteiligungsverfahren im ganzen Land abhalten und bis zum Ende des Jahres eine Überarbeitung vorlegen.
Die Leiterin der Umweltschutzabteilung, Hsu Su-chih (徐淑芷), stellte fest, dass Taiwans Umweltverträglichkeitsprüfung dem US-amerikanischen System entlehnt ist, sich aber durch ein Vetorecht und eine doppelte Zuständigkeit auszeichnet. Dadurch werde das Umweltministerium entweder als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung oder als Erfüllungsgehilfe von Geschäftsinteressen gesehen. Eine Überprüfung sei daher notwendig.
Seit seiner Einführung vor 30 Jahren wurde das Verfahren für Umweltverträglichkeitsprüfungen lediglich vier Mal leicht angepasst. Im Dezember 2024 hat das Umweltministerium die Überprüfung des Verfahrens gestartet, Umfragen zur öffentlichen Meinung wurden bereits abgeschlossen. Nach den Bürgerbeteiligungsverfahren im März sind Anhörungen von Experten geplant. Im September soll dann die Machbarkeit diskutiert werden und bis zum Jahresende Verbesserungsmaßnahmen vorgelegt werden. Änderungen auf Verwaltungsebene können schnell implementiert werden, wohingegen rechtliche Änderungen die Zustimmung des Parlamentes erfordern werden.