Taipei, 25. Februar - Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen die vom Parlament beschlossenen Kürzungen im Staatshaushalt zu prüfen. Das Budget, das am 19. Februar verabschiedet wurde, sieht Einsparungen von 113,5 Milliarden Taiwan-Dollar vor. Besonders betroffen ist das Außenministerium, dessen Mittel drastisch gekürzt und eingefroren wurden. Laut Cho behindern diese Maßnahmen die Regierungsarbeit und könnten gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.
Das Kabinett berät derzeit mit Experten aus den Bereichen Finanz- und Verfassungsrecht, um eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Sollte eine rechtliche Grundlage für Einsprüche oder andere Verfahren bestehen, werde die Regierung diese nutzen. Cho betonte, dass politische Stabilität und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung notwendig seien, um die Blockade zu überwinden.
Cho äußerte sich auch zu den jüngsten Initiativen zivilgesellschaftlicher Gruppen, Abgeordneten-Abwahlverfahren einzuleiten. Er betonte, dass solche Maßnahmen innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein legitimer Ausdruck des Volkswillens seien, jedoch mit Bedacht und Verantwortung durchgeführt werden müssten. Letztlich sei eine harmonische politische Kultur der Schlüssel für eine geregelte Regierungsarbeit und den Fortschritt des Landes.