Taipei, 25. Februar - Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) hat heute im Parlament in einer Grundsatzrede die politischen Schwerpunkte der Regierung für die aktuelle Legislaturperiode vorgestellt. Angesichts globaler Unsicherheiten und der angespannten Lage in der Taiwanstraße betonte er die Bedeutung einer starken Verteidigung, wirtschaftlicher Entwicklung und Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen. Ziel sei es, Taiwans Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Die Regierung plant, die Verteidigungsfähigkeit weiter auszubauen, um auf die militärischen Bedrohungen durch China zu reagieren. Der Verteidigungshaushalt wurde auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht, und die Produktion sowie der Einsatz von Drohnentechnologien sollen ausgeweitet werden. Zudem wird die Informationssicherheit gestärkt, um gegen Desinformationskampagnen vorzugehen. Cho betonte, dass die Regierung auf Basis von Gleichberechtigung und Würde einen geordneten Austausch mit China anstrebe, jedoch auch Maßnahmen gegen Chinas militärische und wirtschaftliche Einflussnahme ergreifen werde.
Im Bereich der Wirtschaft setzt die Regierung auf Innovation und Digitalisierung. Mit dem „Smart Nation 2.0“-Programm sollen kleine und mittlere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützt werden. Steuerliche Anreize für Unternehmen werden bis 2029 verlängert, um Investitionen in künstliche Intelligenz und nachhaltige Technologien zu fördern. Internationale Unternehmen wie Microsoft und Amazon haben ihre Investitionen in Taiwan bereits ausgeweitet, was Taiwans Rolle in der globalen Lieferkette stärkt.
Angesichts der sinkenden Geburtenrate und der alternden Bevölkerung kündigte Cho Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Förderung der Beschäftigung an. Dazu gehören das Programm „0 bis 6 Jahre – Staatliche Unterstützung 2.0“, mehr Sozialwohnungen und höhere Mietzuschüsse. Der Mindestlohn wird ab 2025 auf 28.590 Taiwan-Dollar (umgerechnet rund 832,24 Euro) angehoben. Zudem sollen ausländische Fachkräfte gezielt angeworben werden, um den Arbeitsmarkt zu stärken.