Taipei – 6. März 2025. Der Nationale Volkskongress Chinas wurde am Dienstag dieser Woche von Premierminister Li Qiang (李強) eröffnet. Neben wirtschaftlichen und politischen Zielen enthält der von Li vorgestellte Regierungsbericht auch einen Abschnitt zu Taiwan.
Der diesjährige Regierungsbericht entspricht in Bezug auf Taiwan weitgehend dem des Vorjahres. 90 % des lediglich 128 Zeichen langen Abschnitts zu Taiwan seien mit dem des Vorjahres identisch, so Chang Wu-yue (張五岳), Direktor des Zentrums für Beziehungen über die Taiwanstraße an der Tamkang-Universität. Bereits bekannte Positionen, wie das Festhalten am Ein-China-Prinzip und am Konsens von 1992, wurden erneut bekräftigt.
Eine der wenigen Neuerungen ist die institutionelle Förderung des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs mit Taiwan. Diese Schwerpunktsetzung reflektiere Chinas Reaktion auf den Handelskrieg mit den USA und den technologischen Wettbewerb, so Chang Wu-yue. Gleichzeitig ziele Peking darauf ab, wirtschaftliche Bindungen zu Taiwan zu verstärken, da diese in den letzten Jahren zunehmend geschwächt wurden.
Das Ausbleiben bedeutender Neuerungen zur Taiwan-Politik ist jedoch kein Zeichen dafür, dass China in der Sache nachlässt. Experten betonen, dass Taiwan auch in der Vergangenheit kein Schwerpunkt des Regierungsberichts gewesen sei. Entscheidend sei, ob Xi Jinping während der NVK-Sitzungen eine Rede zu Taiwan hält.
Zudem weisen Experten darauf hin, dass die jüngsten Entwicklungen – darunter die Erhöhung des Verteidigungsetats um knapp 8 % im Vergleich zum Vorjahr – darauf hindeuten, dass China seine Taiwan-Politik zunehmend nach dem Prinzip „weniger Worte, mehr Taten“ ausrichtet. Taiwan müsse sich daher auf mögliche unerwartete politische Maßnahmen und drastische Schritte aus Peking einstellen, die darauf abzielen könnten, den Druck auf die Insel zu erhöhen.