Taipei – 10.3.2025 – Taiwans Regierung überprüft, ob Beamte im Besitz eines chinesischen Personalausweises, Reisepasses oder einer Aufenthaltsgenehmigung sind. Das Ministerium für Öffentlichen Dienst hat in Zusammenarbeit mit der Kommission für Festlandangelegenheiten ein entsprechendes Rundschreiben an Behörden der Zentral- und Lokalregierungen verfasst. Darin werden Beamte aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, ob sie im Besitz solcher Dokumente sind.
Wie das Ministerium für Öffentlichen Dienst heute mitteilte, verlieren gemäß Artikel 9-1 der Bestimmungen über die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße und Artikel 4 und 28 des Beamtengesetzes Personen, die in Besitz eines chinesischen Personalausweises oder Reisepasses sind, das Recht auf Ausübung eines öffentlichen Amtes.
Gemäß dem Ministerium sind auch früher schon Überprüfungen zu doppelten Staatsangehörigkeiten durchgeführt worden. Auch Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit dürften keine öffentlichen Ämter in Taiwan bekleiden.