Taipei – 13. März 2025. Der Generalsekretär der Demokratischen Fortschrittspartei DPP, Lin Yu-chang (林右昌) hat heute den Plan verkündet, acht Bürgerversammlungen zu veranstalten, um die Bürger über die Auswirkungen der Haushaltskürzungen zu informieren. Bei der Kampagne “Die Bürger sind die Kartengeber” werde der Premierminister Cho Jung-Tai die Bürger dazu einladen, sich zusammenzuschließen, um Taiwan wieder auf den rechten Weg zu bringen. Präsident Lai Ching-te, welcher Parteivorsitzender der DPP ist, hat derweil alle Parteifunktionäre dazu angewiesen, sich mit ganzer Kraft dem Vorhaben zu widmen.
Nachdem am Mittwoch die Anträge auf erneute Abstimmung über die Haushaltskürzungen und die Änderung zum Gesetz über die Verteilung von Finanzmitteln im Parlament abgewiesen wurden, hat der Generalsekretär der DPP am heutigen Donnerstag eine Pressekonferenz veranstaltet. Ab dem 15. März soll eine erste Welle mit insgesamt 8 Versammlungen starten, unter dem Motto “Das Land muss sicher sein, Taiwan muss vorankommen”. Premierminister Cho Jung-tai, die regierenden Bezirks- und Stadtbürgermeister, Abgeordnete und Meinungsführer verschiedener Branchen werden abwechselnd auf der Bühne stehen, um die Auswirkungen der Haushaltskürzungen zu erklären. Lin sagte, die DPP könne die Abstimmung im Parlament verlieren, aber der Kampf zum Schutz des demokratischen Systems Taiwans dürfe nicht verloren werden.
Im Bezug auf Vorwürfe, dass die Regierungspartei DPP mit ihrer Informationskampagne die Abwahl-Welle gegen KMT-Abgeordnete im Land befeuern würde, sagte Lin, dass die Oppositionsparteien im Parlament mit ihren Aktionen einen Rückschritt der Gesellschaft verursachen würden. Die DPP sei in der Verantwortung über die Politik zu informieren. Mit den von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Abwahlen habe das nichts zu tun.