Taipei – 13. März 2025. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te plant die Wiedereinführung von Militärgerichten. Im Anschluss an eine Sitzung zur Nationalen Sicherheit verkündete der Präsident seine Absicht, das entsprechende Gesetz (軍事審判法) anzupassen. Als Begründung nannte er die Häufigkeit von Leaks an die Kommunistische Partei Chinas durch aktive sowie pensionierte Militärangehörige. In der Zukunft sollen Verstöße gegen das Militärstraftrecht an Militärgerichte übergeben werden. Die Regierung werde auch die notwendigen unterstützenden Reformen an relevanten Rechtsnormen vornehmen.
Im vergangenen Jahr hätten 66% der angezeigten Fälle mutmaßlicher chinesischer Spionage Militärangehörige involviert, so der Präsident. Er forderte das Verteidigungsministerium auf, die Aufnahme einer Strafe für „Loyalität gegenüber dem Feind“ in das Militärstrafgesetz zu erwägen. Zudem sollten die Vorschriften für Militärangehörige im Ruhestand geändert werden, um die militärische Disziplin wirksam zu wahren. Damit sollen kontroverse Äußerungen und Handlungen Militärangehöriger, die die militärische Moral ernsthaft untergraben, wirksam eingedämmt werden.
Der Präsident sagte, nach Zahlen der Nationalen Sicherheitsbehörde wurden 2024 64 Personen der Spionage für die Kommunistische Partei Chinas angeklagt, dreimal so viele wie 2021. Es sei zwar unvorstellbar, dass in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft Gruppen wie die Partei zur Förderung der Vereinigung Chinas, die “Wiederherstellungs Allianz”-Partei sowie die “Taiwan Militärregierung” Streitkräfte für China aufbauen, dies entspreche jedoch den Tatsachen in der heutigen taiwanischen Gesellschaft. Es sei daher an der Zeit, dass die Regierung entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreift, um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie und die nationale Sicherheit zu stärken.