Taipei – 13. März 2025. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te (賴清德) hat sich am heutigen Donnerstag zu der Diskussion über den Entzug des Aufenthaltsrechtes der chinesischen Influencerin Liu Zhenya (劉振亞) geäußert. Der mit einem Taiwaner verheirateten chinesische Staatsbürgerin wird vorgeworfen, auf der chinesischen Online-Platform Douyin öffentlich für eine militärische “Wiedervereinigung” Chinas mit Taiwan geworben zu haben.
Der Präsident sagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung zur Nationalen Sicherheit, zu Krieg, Hass und Gewaltverbrechen aufzurufen und damit sein eigenes Land und seine Mitbürger zu verletzen, sei keine Meinungsfreiheit. Stattdessen sei es ein krimineller Akt, der durch internationale Konventionen geregelt sei. Um die Staatsbürger und das Land zu schützen, müsse die Regierung “tun, was zu tun sei”.
Präsident Lai Ching-te sagte, Taiwan sei eine Einwanderungsgesellschaft und hob dabei die Beträge diverser Migranten aus der Ukraine, den USA und Frankreich hervor. Er betonte, egal woher man komme oder welcher Gruppe man angehöre, solange man dieses Stück Erde liebe, sei man willkommen. Dass jemand jedoch Aussagen trifft, die den Interessen des Landes oder den Leuten schaden, würde von den Menschen dieses Stück Erdes nicht hingenommen werden.