Taipei – 14. März 2025. Nachdem Taiwans Einwanderungsbehörde am Dienstag die Aufenthaltserlaubnis einer chinesischen Influencerin widerrufen hat, weil diese im Internet zur gewaltsamen Vereinigung Chinas mit Taiwan aufgerufen hatte, wurden nun weitere Influencer einberufen, deren Videos Aufrufe zu militärischer Gewalt gegen Taiwan enthalten.
Der Vorsitzende Taiwans Kommission für Festlandangelegenheiten, Chiu Chui-cheng (邱垂正), betonte, dass die Meinungsfreiheit grundsätzlich erlaube, Ansichten zu Unabhängigkeit oder Vereinigung zu äußern. Das Propagieren von Krieg oder militärischer Gewalt überschreite diese Grenzen jedoch und werde geahndet. „Die Regierung kann nicht untätig bleiben, wenn die Souveränität Taiwans infrage gestellt wird“, erklärte Chiu. Man werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um gegen derartige Einflussversuche vorzugehen, insbesondere wenn Kooperationen mit chinesischen Partei- und Regierungseinrichtungen festgestellt würden.
Parallel dazu wächst die politische Debatte um taiwanische Künstler, die in China tätig sind. Zwar stünden viele von ihnen unter politischem Druck, doch sei es nicht hinnehmbar, wenn sie sich an Kampagnen beteiligen, die Taiwan schaden, so Chiu. Besonders problematisch sei die öffentliche Befürwortung von Pekings Militärmanövern gegen Taiwan. „Solche Aussagen sind nicht nur politische Bekenntnisse, sondern Propaganda für Krieg und Gewalt – und das muss klar verurteilt werden“, sagte er.
Kulturminister Li Yuan (李遠) erklärte, dass das Kulturministerium taiwanische Künstler vor der Gefahr bewahren wolle, als Propagandawerkzeuge Chinas instrumentalisiert zu werden. Die Regierung wolle Künstler nicht zwingen, sich politisch zu positionieren, doch China nutze Kultur gezielt für seine Einflusspolitik.
Die taiwanische Regierung setzt verstärkt darauf, sich kulturell und politisch gegen Chinas Einfluss zu behaupten. Präsident Lai hat angekündigt, verstärkt in die heimische Kulturindustrie zu investieren, um Künstlern und Kreativen in Taiwan bessere Perspektiven zu bieten. „Der beste Weg ist es, unsere eigene Kultur zu stärken und Künstlern die Möglichkeit zu geben, sich hier frei zu entfalten“, erklärte Kulturminister Li abschließend.