Taipei – 14. März 2025. Taiwans Präsident Lai Ching-teh (賴清德) hat am gestrigen Mittwoch eine Sitzung zur nationalen Sicherheit einberufen, in der ein Strategiepapier mit 17 Punkten zum Umgang mit chinesischer Infiltration des taiwanischen Militärs beschlossen wurde. Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen unter anderem die Wiedereinstellung des Militärgerichts in Taiwan.
Premierminister Cho Jung-tai (卓榮泰) sagte heute in einem Interview, wenn feindliche Kräfte aus dem Ausland unfreiheitliche und undemokratische Mittel nutzen, um die Freiheit und Demokratie in Taiwan zu zerstören, dann sei der Präsident gezwungen, Maßnahmen zum Schutze Taiwans zu ergreifen. Weiter sagte er, das Militärgericht komme nur bei Soldaten im aktiven Dienst, die Straftaten des Militärstrafrechts begangen haben, zum Einsatz. Der Anwendungsbereich sei auf Verrat, Unterstützung des Feindes, Geheimnisverrat, Pflichtvernachlässigung und Gehorsamsverweigerung beschränkt und somit nicht mit dem vollumfänglichen Einsatz des Militärgerichts in der Vergangenheit vergleichbar.
Die Oppositionsparteien kritisieren das Vorhaben: Die Wiedereinführung der vor zwölf Jahren abgeschafften Militärgerichte gleiche dem Beginn eines faktischen Kriegszustandes. Die KMT lehne die Maßnahme zwar nicht grundlegend ab, so die Abgeordnete Wang Hung-wei (王鴻薇), doch wirft sie der regierenden DPP vor, von ihren langjährigen Positionen abzurücken.
Verteidigungsminister Wellington Koo (顧立雄) hatte sich noch 2013 als Anwalt eines Wehrpflichtigen, der an den Folgen disziplinarischer Drillstrafen starb, vehement gegen Militärgerichte ausgesprochen. Der Vorfall löste landesweite von der DPP unterstützte Proteste aus und führte zu einer Gesetzesänderung, durch die in Friedenszeiten sämtliche Militärgerichtsverfahren an zivile Gerichte übergeben wurden.
Der Verteidigungsminister sagte heute, seine Grundhaltung sei unverändert. Die Pläne sähen jedoch keine Wiederherstellung der alten Militärjustiz vor, sondern die Schaffung eines neuen Systems, das dem Grundsatz des fairen Verfahrens entspreche.
Die Wiedereinführung von Militärgerichten bedarf jedoch der Zustimmung des Parlaments, in dem die regierende DPP lediglich eine Minderheit stellt. Da die Oppositionsparteien seit Amtsantritt Lai’s große Teile der Regierungsvorhaben blockiert haben, ist gegenwärtig höchst fraglich, ob der Plan realisiert werden kann.