Taipei – 17.3.2025 – Taiwans Festlandkommission bezeichnete das Verfahren gegen den in Taiwan ansässigen Verleger Li Yanhe (李延賀) in China als Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas. Die Kommunistische Partei Chinas nutze das Gerichtsverfahren gegen den Verlegers wegen „Separatismus“ zu Propagandazwecken.
Der in Taiwan ansässige chinesische Staatsbürger, Autor und Chefredakteur des Verlags Gūsa Publishing (八旗文化) ist vor zwei Jahren bei einem Besuch in China verhaftet worden. Li Yanhe ist auch unter seinem Künstlernamen Fu Cha (富察) bekannt. Er war auch Moderator bei Radio Taiwan International.
Taiwans Kommission für Festlandangelegenheiten sagte heute in einer Erklärung, der Prozess gegen Li Yanhe ziele darauf ab, Taiwans Verlags-, Wissenschafts- und Kulturszene zu unterdrücken und einzuschüchtern.
Das Vorgehen im Fall Li Yanhes zeige die Natur des diktatorischen Systems der Kommunistischen Partei Chinas. Die Kommission für Festlandangelegenheiten betonte außerdem, die Bevölkerung Taiwans müsse sich den Risiken einer Reise in die Volksrepublik China bewusst sein.
Li hatte im Verlag Gūsa Publishing gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas kritische Bücher veröffentlicht.
Li zog 2009 nach Taiwan und ist mit einer Taiwanerin verheiratet. Er wurde im März 2023 in Shanghai nach Angaben von Chinas Taiwanbüro wegen Verdacht auf „Gefährdung der Nationalen Sicherheit“ festgenommen. Das Taiwanbüro Chinas gab heute an, dass Li wegen „Anstiftung zur Spaltung des Landes“ vor Gericht gestellt wurde. Das Erste Mittlere Volksgericht Shanghai habe bereits am 17. Februar dieses Jahres das öffentliche Urteil in erster Instanz gesprochen. Angaben über das Strafmaß und andere Beschlüsse sind nicht öffentlich bekannt. Dies ist das erste Mal, dass chinesiche Behörden ein Gerichtsverfahren in Lis Fall explizit erwähnt haben.
Die Kommission für Festlandangelegenheiten gab in ihrer Erklärung an, das Urteil habe bereits im Voraus festgestanden und die Behauptung, Li seien im Rahmen des chinesischen Justizsystems legale Rechte gewährt worden, sei unwahr.
Die Festlandkommission sagte, sie sei über den Fall vollständig informiert, teile jedoch aus Rücksicht auf die Wünsche von Lis Familie keine weiteren Einzelheiten mit.