Taipei – 21.3.2024 – Taiwans Außenministerium hat dem belgischen Parlament für die Annahme einer Taiwan-freundlichen Resolution gedankt.
Die Abgeordnetenkammer Belgiens hat am 20. März eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Besorgnis über die wachsende Bedrohung Taiwans durch China zum Ausdruck bringt. Die Resolution wurde mit einer großen Mehrheit von 126 Stimmen ohne Gegenstimme und 13 Enthaltungen angenommen.
In der Resolution wird die belgische Regierung außerdem dazu aufgefordert, Chinas zunehmend aggressive Haltung gegenüber Taiwan auf diplomatischem Wege zu verurteilen und China aufzufordern, Spannungen abzubauen, Provokationen einzustellen und den Status quo in der Taiwanstraße zu respektieren. Darüber hinaus heißt es in der Resolution der belgischen Abgeordnetenkammer, dass die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung keine Stellung zu Taiwan bezieht. Die belgische Regierung sollte diese Tatsache in den Vereinten Nationen klarstellen.
In der Resolution des belgischen Parlaments wird die belgische Regierung außerdem dazu aufgefordert, gemeinsam mit europäischen Partnern eine aktive Rolle in der Taiwanstraße und der indopazifischen Region einzunehmen und auf EU-Ebene ein Wirtschaftsabkommen mit Taiwan zur Stärkung widerstandsfähiger Lieferketten anzustreben. Alle Regierungsebenen in Belgien sollten die Zusammenarbeit mit Taiwan in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur fördern. Außerdem sollen sie Taiwans Teilnahme an der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UNFCCC) und anderen internationalen Organisationen unterstützen. Auch sollte zur Bekämpfung von Desinformation der Austausch mit der Zivilgesellschaft und den Medien in Taiwan intensiviert werden.
Die Resolution wurde von der Abgeordneten Els Van Hoof, Co-Vorsitzende der Belgisch-Taiwanischen Freundschaftsgruppe im belgischen Parlament, eingebracht. Die belgische Abgeordnetenkammer hatte bereits in den Jahren 2015 und 2020 Taiwan-freundliche Resolutionen verabschiedet. Diese jüngste Resolution sei jedoch die Erste, die explizit die Bedrohung Taiwans durch China verurteile. Sie sei auch die erste Taiwan-freundliche Resolution, die seit der Konstituierung des jetzigen belgischen Parlaments im Juli vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Dies verleihe der Resolution gemäß Taiwans Außenministerium eine besondere Bedeutung für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Taiwan und Belgien.
Außenminister Lin Chia-lung (林佳龍) dankte der belgischen Abgeordnetenkammer für ihre Unterstützung. Taiwans Außenministerium werde auf der bestehenden soliden Grundlage den substanziellen Austausch und die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Taiwan und Belgien weiterhin fördern.