Taipei – 21.3.2025 – Das Präsidialamt hat die Nominierungen von sieben Verfassungsrichtern bekanntgegeben. Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim (蕭美琴) hat die Nominierungen heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Hsiao sagte, Präsident Lai Ching-te (賴清德) habe sich nach eingehender Erwägung der verfassungsrechtlichen Aufgaben des Justizhofs und des Verfassungsgerichts und umfassender Konsultationen verschiedener Kreise für die Nominierungen entschieden.
Der leitende Staatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft, Tsai Chiu-ming (蔡秋明), ist als Verfassungsrichter und Präsident des Justizhofs nominiert, die Richterin am Obersten Gerichtshof Su Su-e (蘇素娥) als Verfassungsrichterin und Vizepräsidentin des Justizhofs.
Weitere Nominierungen zu Verfassungsrichtern sind Chan Chen-jung (詹鎮榮), Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Nationalen Chengchi-Universität, Lin Li-ying (林麗瑩), leitende Staatsanwältin der Oberstaatsanwaltschaft Taiwan, Hsiao Wen-sheng (蕭文生), Professor an der juristischen Fakultät der Nationalen Chung Cheng-Universität, Zheng Chun-hui (鄭純惠), Richterin am Obersten Gerichtshof und Chen Tsi-yang (陳慈陽), Professor an der juristischen Fakultät der National Taipei University.
Unter den insgesamt sieben Nominierten befinden sich zwei Richter, zwei Staatsanwälte und drei Rechtswissenschaftler. Ihre breite Palette an Fachkenntnissen und Erfahrungen aus Praxis und Wissenschaft bildeten zusammen ein hochqualifiziertes Team, so Hsiao.
Hsiao wies auf die langjährigen Erfahrungen der für den Präsidenten und die Vizepräsidentin des Justizhofes Nominierten hin. Beide seien zudem an der Aufklärung des Korruptionsfalls um den Kauf der Lafayette-Fregatten aus Frankreich beteiligt gewesen. Beide haben gemäß Hsiao entscheidende Beiträge bei der Rückforderung unrechtmäßig erlangter Gelder geleistet. Hsiao äußerte die Überzeugung, dass beide den Justizhof in Zukunft erfolgreich führen und die Reformen weiter vorantreiben werden.
Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim nannte drei Überlegungen und Erwartungen von Präsident Lai bei diesen Nominierungen: „Erstens, der Schutz der freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung, Verteidigung der Menschenrechte und Sicherstellung der Rechte und Interessen beim Rechtsschutz der Bevölkerung. Zweitens, Stärkung der Professionalität bei Angelegenheiten die Landessicherheit betreffend, um die Sicherheit des Landes und Integrität der Politik zu gewährleisten. Drittens, weiteres Vorantreiben der Justizreformen, Verbesserung der Qualität und Effizienz bei der Rechtssprechung bei gleichzeitiger Entlastung des Arbeitsumfeldes im Justizbereich.“
Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim sagte, die baldige Besetzung der freien Posten des Verfassungsgerichts sei eine gemeinsame verfassungsgemäße Aufgabe des Präsidenten und des Parlaments. Das Präsidialamt hoffe deshalb, dass das Parlament den sieben Nominierungen zustimmen werde.