Taipei – 24.3.2025 – Der Kontrollhof hat beim Verfassungsgericht eine Petition zur Prüfung der Etatkürzung eingereicht.
Der Direktor der Abteilung für Aufsichtsuntersuchungen des Kontrollhofs, Yang Chang-hsien (楊昌憲), hat die Petition zur Überprüfung der Kürzung des Etats für den Kontrollhof durch das Parlament heute eingereicht.
Der Kontrollhof hatte erklärt, die Kürzungen seiner Betriebsausgaben um 96 Prozent durch das Parlament verstießen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und gefährdeten ernsthaft die Fähigkeit des Kontrollhofs, seine Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Diese Kürzungen befänden sich jenseits vernünftiger Grenzen und hätten trotz interner Anpassungen bereits Auswirkungen auf den Betrieb.
Der Kontrollhof rufe deshalb als eines der fünf Hauptorgane des Regierungssystems zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Prinzipien und seiner Fähigkeiten zur Kontrolle der Regierungsarbeit das Verfassungsgericht an.
Weiterhin argumentierte der Kontrollhof, es sei die Verantwortung aller Verfassungsorgane, einschließlich des Parlaments, den Fortbestand und die ordnungsgemäße Funktionsweise des Kontrollhofs sicherzustellen, solange keine verfassungsmäßige Änderung vorgenommen wurde.
Die Oppositionsparteien Kuomintang (KMT) und die Taiwan Volkspartei (TPP) hatten mit ihrer Mehrheit im Parlament zum Teil einschneidende Kürzungen des Regierungshaushalts für 2025 beschlossen.