Taipei, 26. März - Die chinesische Ehepartnerin Liu Zhenya (劉振亞), auch bekannt als YaYa, hat Taiwan gestern verlassen, nachdem ihr Aufenthaltsrecht widerrufen wurde. Sie hatte in sozialen Medien öffentlich für eine gewaltsame Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan geworben. Die Ausweisung erfolgte am 25. März, nachdem die Einwanderungsbehörde ihre Äußerungen als Bedrohung für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität eingestuft hatte. Die taiwanische Kommission für Festlandangelegenheiten betonte, dass solche extremen Fälle nicht die Mehrheit der chinesischen Ehepartner repräsentieren, die Taiwan lieben und sich in die Gesellschaft integrieren möchten.
Die Entscheidung hat eine Debatte über Meinungsfreiheit in Taiwan ausgelöst. Heute veröffentlichten 75 Wissenschaftler, darunter der Akademiker der Academia Sinica Chen Pei-jer (陳培哲), eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Verteidigung von Taiwans Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit“, in der sie die Regierung von Präsident Lai Ching-te (賴清德) kritisierten. Sie warfen der Regierung vor, populistische Methoden zu nutzen, um die Gesellschaft zu spalten und die Meinungsfreiheit zunehmend einzuschränken. Die Wissenschaftler verglichen die aktuelle Situation mit einer Rückkehr zur Gedankenüberwachung aus der Zeit des Kriegsrechts und forderten die Regierung auf, die demokratischen Werte Taiwans zu schützen.
Die Wissenschaftler bezeichneten die Ausweisung von Liu Zhenya als Missbrauch administrativer Macht. Sie warnten, dass solche Maßnahmen die Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden könnten. Die Kuomintang (KMT) unterstützte die Erklärung der Wissenschaftler und betonte, dass Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Taiwan geschützt werden müssten.
Die Sprecherin des Präsidialamts, Karen Kuo (郭雅慧), wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass Taiwan eine demokratische Gesellschaft sei und Freiheit und Demokratie das Fundament des Landes seien. Das Präsidialamt respektiere und verteidige die Meinungsfreiheit, allerdings nicht die Befürwortung eines Angriffskrieges gegen Taiwan und Verbrechen, die gegen die klaren Normen der UN-Konvention verstoßen. Sie stellen eine Herausforderung für Taiwans freies und demokratisches nationales System dar und verletzen die rote Linie der Demokratie und der Meinungsfreiheit.